Im Schatten von Corona: Zensur, Überwachung, digitale Gängelung

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05-03-21 11:38:00,

Aktuelle private und staatliche Vorhaben sollen die Meinungsfreiheit im Internet weiter einschränken. Manche Länder wehren sich nun gegen die private Willkür der Tech-Konzerne und verbieten inhaltliche Löschungen. Gleichzeitig werden umfassende „Bürgernummern“ beschlossen und „digitale Identitäten“ angestrebt. Hier folgt eine Auswahl der bedrohlichen Tendenzen. Von Tobias Riegel.

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Die Betrachtung der „sozialen Medien“ ist immer zweischneidig. Denn die Gegenöffentlichkeit, die die Internetkonzerne nun teilweise radikal und selbstherrlich zensieren, haben sie vorher mit möglich gemacht: Auch Facebook, Google und Youtube haben einen Anteil daran, dass im Internet eine Medienlandschaft jenseits der etablierten Konzernmedien entstehen konnte. Nun bilden aber gerade die vorübergehend hilfreichen Tech-Konzerne eine potenzielle Gefahr für diese Meinungsfreiheiten. Auch zur Digitalisierung sei prinzipiell gesagt: Die rasante Entwicklung kann viele praktische und möglicherweise positive Neuerungen für den Alltag beinhalten. Aber die negativen Auswüchse im digitalen Raum – sowohl der privaten Zensur, als auch der staatlichen digitalen Kontrolle – müssen trotzdem immer wieder angeprangert werden. Hier folgt darum eine subjektive und unvollständige Auswahl der ganz aktuellen, teils hochproblematischen Tendenzen.

Staatliche Überwachung der Messenger-Dienste

Nach aktuellen Plänen des Bundesinnenministeriums (BMI) sollen sich die Bürgerinnen und Bürger künftig identifizieren müssen, wenn sie online über Messengerdienste, Audio-, Videochats oder auch per E-Mail kommunizieren möchten. So will das BMI bei den Verhandlungen zur Novelle des Telekommunikationsgesetzes (TKG) kurzfristig noch Änderungen mit weitreichenden Folgen für alle Internetnutzer durchsetzen, wie Medien berichten. Das Medium „Posteo“ berichtet, dass das BMI etwa fordere, dass die Bürger ihren Namen, die Anschrift sowie ihr Geburtsdatum zwingend bei den Anbietern hinterlegen, die diese Angaben (z.B. mit Personalausweis oder Ident-Diensten) verifizieren müssten. Das Medium stellt fest:

„Die Identifizierungspflicht würde die Art und Weise, wie Menschen hierzulande Online-Dienste nutzen, grundlegend ändern.“

Die Daten der Nutzer sollen demnach zum Zweck einer möglichen künftigen Strafverfolgung flächendeckend gespeichert werden: Das sei nichts anderes als eine Personen-Vorratsdatenspeicherung. Die gesellschaftlichen Konsequenzen wären laut den Berichten enorm: Etwa bei der Teilhabe von Personen ohne Ausweis (Kinder, Geflüchtete) oder von Menschen, die aus Sicherheitsbedenken ihre Daten online nicht überall angeben möchten. Das vertrauliche Hilfesuchen und Konsultieren von Beratungsangeboten würde genauso erschwert wie die Arbeit von Journalistinnen und Journalisten. Außerdem würden die Datensammlungen hochattraktiv für Datendiebe und vermehrt Ziel von Angriffen.

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