Die EU will tun, was sie Russland als Todsünde vorwirft (und würde sich ins eigene Knie schießen) | Anti-Spiegel

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07-03-21 09:15:00,

Die Russland-Gegner im Westen werfen Russland vor, Gas als Druckmittel einzusetzen. Das hat Russland zwar noch nie getan, aber das hindert führende EU-Vertreter nicht daran, das nun umgekehrt selbst vorzuschlagen. Dabei allerdings würde der Schwanz mit dem Hund wedeln.

Ein ständig wiederholter Vorwurf aus dem Westen ist, dass Russland Gas als Druckmittel einsetzt. Das ist allerdings Unsinn, denn Russland hat das in den ca. 50 Jahren, die es Europa mit Gas beliefert, noch nie getan. Nicht auf dem Höhepunkt des Kalten Krieges und auch nicht als Antwort auf immer neue Sanktionen, die der Westen einseitig gegen Russland verhängt. Die einzigen Fälle, in denen es zu Problemen mit Gaslieferungen nach Europa gekommen ist, gab es als die Ukraine monatelang ihre Gasrechnungen nicht bezahlt hat und dann bei Verhandlungen mit Russland den Gastransit in die EU gestoppt und als Druckmittel eingesetzt hat. Die Geschichte dieser Gaskonflikte finden Sie hier.

Wenn Russland die Gaslieferungen als Druckmittel einsetzen würde, was Russland noch nie getan hat, dann wäre das in den Augen westlicher Politiker und Medien eine Todsünde. Damit haben sie auch durchaus Recht, es wäre wünschenswert, wenn kein Staat der Welt so etwas tun würde. Man muss sich darauf verlassen können, dass Verträge Gültigkeit haben. Bisher war es immer der Westen der alles mögliche als Druckmittel eingesetzt hat, wenn er trotz geltender Verträge Sanktionen verhängt hat. Russland hat das noch nie getan, es hat immer nur auf Sanktionen reagiert, die andere verhängt haben, selbst aber noch nie als erstes so etwas getan.

Nun schlagen aber westliche Politiker plötzlich vor, das russische Gas als Druckmittel zu benutzen. Vor kurzem hat Wolfgang Ischinger, der Chef der Münchener Sicherheitskonferenz, in einem Gastbeitrag für den Spiegel einen entsprechenden Vorschlag gemacht. Und nun hat auch Manfred Weber, Fraktionschef der Europäischen Volkspartei im Europaparlament, einen solchen Vorschlag gemacht. Der Spiegel schreibt darüber:

„Da ein Baustopp derzeit mit der Bundesregierung aber nicht zu machen sei, sollte die EU aus Sicht Webers die umstrittene Pipeline als Hebel in der Außenpolitik einsetzen. Die Nutzung von Nord Stream 2 solle »unter Vorbehalt gestellt und an das weitere Verhalten der russischen Führung geknüpft werden«, sagt Weber. Er greift damit eine Idee von Wolfgang Ischinger auf“

Damit würde die EU genau das tun, was sie Russland (zumindest bisher) unberechtigterweise vorwirft: Sie will russisches Gas als politisches Druckmittel benutzen.

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