Korruption in Deutschland: Bei Amthor kein Problem, bei Nüßlein und Löbel schon – Warum? | Anti-Spiegel

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07-03-21 08:50:00,

Wie selektiv in Deutschland das Strafgesetz angewendet wird, kann man in diesen Tagen wieder live beobachten. Eine Suche nach Gründen lässt tief blicken.

Derzeit machen zwei CDU/CSU-Politiker Schlagzeilen wegen Korruptionsverdacht. Beide haben angeblich über ihre Firmen Provisionen erhalten, nachdem sie ihre politischen Kontakte genutzt hatten, damit der Staat bei bestimmten Herstellern Schutzmasken kauft. Der erste Fall, der Schlagzeilen gemacht hat, betraf den stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag Georg Nüßlein. Der Spiegel schrieb dazu:

„Nach Angaben des Anwalts war der Politiker über ein eigenes Beratungsunternehmen vor knapp einem Jahr an der Bestellung von FFP2-Masken durch öffentliche Stellen beteiligt. Nüßlein habe »mehrfach Kontakte zwischen den Beschaffungsstellen des Bundes und potenziellen Auftragnehmern« hergestellt. Er habe über seine Beratungsfirma die Lieferung von FFP2-Masken nach Deutschland ermöglicht. Er sei nicht an Entscheidungen zur Beauftragung von Maskenlieferungen oder an Vertragsverhandlungen beteiligt gewesen, heißt es in dem Schreiben.“

Über den zweiten Fall, den Fall von Nikolas Löbel (CDU), schreibt der Spiegel:

„Löbel hatte während der Pandemie über seine Firma Corona-Schutzmasken vermittelt – und dafür 250.000 Euro Provision kassiert.“

Beide Politiker haben, so die Vorwürfe, ihre Kontakte zu Entscheidungsträgern in Ministerien genutzt, um Herstellern von Schutzmasken die Türen zu öffnen und haben dann Geld dafür kassiert. Beide Politiker haben eigene Beratungsfirmen, über die sie die Gelder bekommen haben.

Ich habe über das Problem der Nebeneinkünfte im Bundestag schon öfter berichtet, im Falle aller drei Politiker, um die es hier gegen soll (Nüßlein, Löbel und Amthor), handelt es sich um Politiker, die laut Abgeordnetenwatch gleich eine ganze Reihe von Nebentätigkeiten haben, mit denen sie viel Geld verdienen. Genaue Zahlen werden nicht veröffentlicht, aber Nüßlein bekommt allein nach dem, was bekannt ist, aus Posten bei drei Firmen zwischen 63.000 und 137.000 Euro jährlich. Darin sind seine Verdienste aus diversen Firmenbeteiligungen (unter anderem an seiner eigenen Beratungsfirma) noch nicht einmal enthalten.

Bei Löbel ist das nicht anders. Er bekommt aus Posten in Verwaltungs- und Gemeinderäten zwischen 19.000 und 57.000 Euro jährlich, auch hier ist sein Einkommen aus eigenen Firmen und Beteiligungen nicht eingerechnet.

Bei Philipp Amthor sieht es nach seinem Skandal im letzten Jahr, in dessen Zuge er die lukrativsten Nebentätigkeiten aufgeben musste, heute deutlich bescheidener aus, er bekommt „nur noch“ zwischen 12.000 und 42.000 als freier Mitarbeiter eine US-Anwaltskanzlei.

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