Mit dem EU-Corona-Hilfspaket immer tiefer in den EU-Bundesstaat

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07-03-21 09:53:00,

Über ein neues, aber vertragswidriges Eigenmittelsystem der EU wird von Brüssel und Berlin eine gemeinsame Fiskalpolitik zur Steuerung der europäischen Wirtschaft betrieben. Dies bedeutet eine Einschränkung der nationalen Haushalts-Souveränität und einen weiteren Schritt in die angestrebte Transformation des europäischen Staatenverbundes souveräner Staaten in einen EU-Bundesstaat, in dem die europäischen Völker vollends ihre Souveränität verlieren sollen. Im Bundestag laufen zurzeit die Prozesse für die deutsche gesetzliche Zustimmung.

Die von US-Geheimdienstkreisen mit Hilfe europäischer Player 1 gesteuerte europäische Einigungsbewegung hatte von Anfang an das Ziel, die europäischen Völker in einem Superstaat aufgehen zu lassen, als Stufe zu einer NWO-Weltregierung. Nationale Widerstände und Verfassungen, wie das deutsche Grundgesetz, haben diesen letzten Schritt bisher verhindert. So urteilte das Bundesverfassungsgericht in seinem „Lissabon-Urteil“ von 2009: „Das Grundgesetz ermächtigt die für Deutschland handelnden Organe nicht, durch einen Eintritt in einen Bundesstaat das Selbstbestimmungsrecht des Deutschen Volkes in Gestalt der völkerrechtlichen Souveränität Deutschlands aufzugeben.“
Der Bundesrepublik Deutschland müssten für zentrale Regelungs- und Lebensbereiche substantielle innerstaatliche Gestaltungsmöglichkeiten verbleiben. Dazu gehöre wesentlich die Hoheit über die eigenen Finanzen. 2

Doch als gebe es das Grundgesetz und dieses Urteil nicht, haben die Politiker der deutschen Altparteien nichts unterlassen, was sie dem Ziel eines Bundesstaates näher bringt. Altmeister Wolfgang Schäuble sieht stets in jeder Krise eine Gelegenheit, Veränderungen in der gewünschten Richtung herbeizuführen. So sagte er auf dem Höhepunkt der Euro-Krise in der New York Times am 18.11.2011 unverblümt: „Wir können die politische Union (also den Bundesstaat) nur erreichen, wenn wir eine Krise haben.“ 3
Da war in der jetzigen Corona-Krise zu erwarten, dass er sich wieder zu Wort meldet. Und siehe da, am 20.8. 2020 sagte er gegenüber der Neuen Westfälischen in Bezug auf ein geplantes  750-Milliarden-Euro-Corona-Hilfspaket der EU:
Die Corona-Krise ist eine große Chance. Der Widerstand gegen Veränderung wird in der Krise geringer. Wir können die Wirtschafts- und Finanzunion, die wir politisch bisher nicht zustande gebracht haben, jetzt hinbekommen …“  4

Das Corona-Hilfspaket

Auf einer außerordentlichen Tagung vom 17. – 21. Juli 2020 hat sich der Europäische Rat, bestehend aus den Staats- und Regierungschefs der EU-Mitgliedsstaaten, auf einen in dieser Höhe noch nie dagewesenen EU-Rettungsfonds von 750 Milliarden Euro geeinigt. Damit soll der bisher beispiellose wirtschaftliche Niedergang in der Europäischen Union abgefedert werden,

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