Krieg im Donbass: Ukraine verkündet das Ende des Abkommens von Minsk | Anti-Spiegel

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10-03-21 04:01:00,

Präsident Selensky hat de facto das Ende des Abkommens von Minsk verkündet mitteilen lassen, seine Vorschläge an Deutschland und Frankreich geschickt zu haben. Wenn die zustimmen, dürfte das Minsker Abkommen Geschichte sein.

Um zu verstehen, worum es hier geht, müssen wir uns kurz die Chronologie der Ereignisse anschauen. Nach dem Maidan-Putsch schickte Kiew im April 2014 Truppen anstatt Unterhändler in den Donbass und rief die sogenannte Anti-Terroroperation (ATO) aus. Das war der Beginn des Krieges im Donbass. Der erwartete schnelle Sieg blieb aus und im Februar 2015 haben Kiew und die Rebellen das Minsker Abkommen geschlossen, das durch Vermittlung von Deutschland, Frankreich und Russland zu Stande gekommen ist.

Weder Deutschland, noch Frankreich oder Russland sind dabei Vertragsparteien und keines der Länder ist in dem Abkommen erwähnt und an keines der Länder werden in dem Abkommen Forderungen gestellt. Dass die westlichen Medien und Politiker seit dem behaupten, Russland müsse das Abkommen erfüllen, bevor die Russland-Sanktionen gelockert werden können, ist an Absurdität kaum zu überbieten – wie soll man ein Abkommen erfüllen, das man nicht unterschrieben hat und in dem man nicht einmal erwähnt ist? Das Minsker Abkommen

In dem Minsker Abkommen wird in 13 Punkten geregelt, wie es zu einem Frieden im Donbass kommen und wie Kiew die Kontrolle über die Gebiete wieder zurückerhalten kann. Die Details inklusive Text es Abkommens finden Sie hier.

Grob gesagt sieht das Abkommen folgende Schritte vor: Kiew sollte schon 2015 eine Verfassungsreform vornehmen, die den Gebieten im Osten des Landes einen Sonderstatus garantieren und mit den Rebellen direkt über Wahlen verhandeln, die Ende 2015 stattfinden sollten. Außerdem sollte vor den Wahlen eine Generalamnestie beschlossen werden. Danach sollte Kiew die Kontrolle über die Gebiete zurückerhalten.

Kiew lehnt direkte Gespräche mit den Rebellen bis heute ab, obwohl es sich in dem Abkommen dazu verpflichtet hat. Auch die Verfassungsreform ist nie beschlossen worden und von einer Generalamnestie will Kiew erst recht nichts wissen.

Die Rebellen werden aber die Waffen nicht niederlegen, wenn sie befürchten müssen, anschließend verfolgt und verhaftet zu werden. Die festgelegte Reihenfolge der Schritte macht also Sinn, wenn man eine Versöhnung und einen Frieden erreichen möchte. Eine andere Reihenfolge ist nicht denkbar. Wenn die Rebellen befürchten müssen, verfolgt und verhaftet zu werden, hört der Krieg nicht auf. Die Alternative wäre eine militärische Lösung mit tausenden Toten und Straßenkämpfen in den ostukrainischen Großstädten,

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