31. UNHCR- Menschenrechtsbericht zur Ukraine: Scharfe Kritik an Kiew, kaum Kritik an Situation auf der Krim | Anti-Spiegel

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11-03-21 10:03:00,

Das UNHCR hat den 31. Menschenrechtsbericht zur Ukraine herausgebracht und es ist jetzt schon absehbar, dass die Medien in Deutschland darüber kaum berichten werden.

Ich habe schon vor einem Jahr aufgezeigt, wie die „Qualitätsmedien“ über die Berichte des UNHCR zur Lage der Menschenrechte in der Ukraine berichten, den Artikel finden Sie hier. Es ist seit Jahren das gleiche Spiel: Die „Qualitätsmedien“ berichten wahlweise gar nicht über die Berichte, oder sie berichten ausschließlich über Kritik des UNHCR an der Situation auf der Krim. Dabei entsteht der Eindruck, die Lage auf der Krim wäre ganz schlimm, denn darüber wird ausführlich berichtet, in der Ukraine unter Kiews Herrschaft wäre aber alles bestens, denn über die Kritik an Kiew wird nicht berichtet.

Das ist Desinformation in Reinkultur, denn die Berichte sehen jedes Mal ungefähr gleich aus. Auch im aktuellen, dem 31. UNHCR-Bericht, nimmt die Kritik an den Zuständen in den von Kiew kontrollierten Gebieten den größten Teil ein. Im ersten Teil geht es um die Bürgerkriegsgebiete im Osten der Ukraine, der Teil geht von Seite 6 bis Seite 11 und kritisiert beide Kriegsparteien. Die Kritik an den Zuständen unter Kiewer Herrschaft beginnt auf Seite 11 und geht bis Seite 25. Dann folgt die Kritik an den Verhältnissen auf der Krim und die füllt die Seiten 26 bis 28.

Schon daran kann man sehen, dass die weitaus meiste Kritik an der Lage der Menschenrechte in der Ukraine die Gebiete betrifft, die von Kiew kontrolliert werden. Hier wollen wir uns die Kritikpunkte anschauen. Ich lasse die Kritik an am Bürgerkriegsgebiet weg, wer möchte, kann sie im Bericht lesen. Im Krieg ist das mit den Menschenrechten leider immer so eine Sache. Ich will hier die Lage der Menschenrechte in den Gebieten anschauen, in denen kein Krieg herrscht, also im von Kiew kontrollierten Teil der Ukraine und auf der Krim.

Die Kritik an Kiew werde ich zusammenfassen, weil es zu viel ist, um hier auf alles einzugehen. Da mir immer vorgeworfen wird, ich wäre ein Kreml-Troll werde ich aber alle Kritikpunkte an der Situation auf der Krim nennen, das ist möglich, weil sie im UNHCR-Bericht nur zwei Seiten umfasst, und keine 15 Seiten. Rechtsstaatlichkeit

Das UNHCR kritisiert Gerichtsurteile, die in der Ukraine in Abwesenheit gefällt werden, weil dabei die Menschenrechte nicht beachtet werden. Den in Abwesenheit Verurteilten (es betrifft meist Menschen aus den Rebellengebieten) werden laut UNHCR wichtige Möglichkeiten der Verteidigung vorenthalten.

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