Schwedens Demokratie am Scheideweg – Coronarestriktionen zwingen die freie Meinungsäußerung in die Illegalität

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11-03-21 10:49:00,

Der „schwedische Sonderweg“ polarisiert in Deutschland bis heute. Während die „Lockdown-Fraktion“ ihn verteufelt und mit dramatisierten Zahlen Stimmung gegen Schwedens Coronapolitik macht, neigen einige Kritiker der Maßnahmen hierzulande zu einer Glorifizierung Schwedens. Die Wahrheit steckt wohl wie so oft in der Mitte. Trotz – in Relation zu anderen Ländern – nicht sonderlich schlechter Zahlen herrscht auch in Schweden ein gereiztes Klima und die Grundrechte sind unter Beschuss. Unser Leser Thorsten Krüger war in der letzten Woche auf einer Demonstration gegen die schwedischen Coronarestriktionen und ordnet die schwedische Debatte für unsere Leser ein.

Der vieldiskutierte schwedische Sonderweg in der Coronakrise hat einen vielseitigen Hintergrund. Mehr als 200 Jahre Frieden und Freiheit haben ein starkes Grundgesetz hervorgebracht, das nicht einfach zu ändern ist. Zugleich sind Minderheitsregierungen und eine starke föderale Struktur prägende Merkmale Schwedens. Derzeit wird das Land von einer Minderheitsregierung aus Sozialdemokraten und Umweltpartei regiert, unter Tolerierung der bürgerlichen Blockparteien Zentrum und Liberale. Allerdings stehen für 2022 Reichstagswahlen an, so dass das Potential, aus der derzeitigen Krisenlage politische Punkte zu gewinnen, unübersehbar ist.

Generell hat die schwedische Bevölkerung ein starkes Vertrauen in die Wissenschaft, so dass die schwedische Volksgesundheitsbehörde bei der Bewältigung der pandemischen Lage lange im Vordergrund stand. Allerdings verlor sie mit der falsch eingeschätzten zweiten Welle der labordiagnostizierten Covid-19-Fälle im Herbst 2020 in Teilen der Bevölkerung das Vertrauen. Eine unbedachte Äußerung des schwedischen Königs im Fernsehen brachte dann die Politik im Dezember in Zugzwang. Mittlerweile zeigt sich, dass sich die Coronakrise in Schweden in erster Linie zu einer Demokratiekrise entwickelt.

Sondervollmachten für die Regierung

Bereits im Frühjahr 2020 erhielt die Regierung für mehrere Monate erweiterte gesetzliche Vollmachten zur Hantierung mit der Coronakrise. Das temporäre Gesetz lief im Sommer aus, ohne je zur Anwendung gekommen zu sein. Gleichzeitig wurde der Reichstag von 349 auf 55 aktive Abgeordnete in wechselnder Besetzung abgemagert. Das hat zur Folge, dass sich die Meinungsvielfalt im Parlament nicht mehr in den Debatten widerspiegeln kann. Wobei die Unterschiede zwischen den einzelnen Parteien bezüglich der Coronastrategie nicht sonderlich ausgeprägt sind.

Unter dem Druck der nationalen Leitmedien, kontrolliert von den Medienhäusern Bonnier und Schibsted, wurde die Forderung nach einem Pandemiegesetz im Spätherbst erneut laut. Im Schnellverfahren wurde über den Jahreswechsel ein vorläufiges Gesetz erarbeitet, das vom 10. Januar bis Ende September 2021 in Kraft ist.

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