Der notwendige Neustart

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16-03-21 11:02:00,

Über die Verhältnismäßigkeit der einzelnen, tief in die Grundrechte der Menschen eingreifenden sogenannten „Corona“-Maßnahmen haben deutsche Gerichte zwar bereits entschieden, doch der Gesetzgeber hält sich für gewieft. Und so erlässt er, nach Ergehen der Urteilssprüche, neue, vermutlich wiederholt rechtswidrige Bestimmungen. So oft es bisher auch gesagt wurde, es bleibt weiter dringend anzumahnen: Grundrechte sind Abwehrrechte des Bürgers gegen den Staat. Das ist Lehrstoff des ersten Semesters im rechtswissenschaftlichen Studium.

Will man sie einschränken, dann geht das nur, weil sie mit anderen Grundrechten kollidieren. In unserer aktuellen „Pandemie“-Situation denkt man unmittelbar an die Aufrechnung des Rechts auf Leben gegenüber dem Rest des Grundgesetzes. „Willst Du das Leben Deiner Eltern riskieren?“, so fragte das Innenministerium, wenn sich das Kind gern weiterhin wie ein Kind verhalten hätte. Jedem auch noch so leisen Zweifel vorbeugend und parallel zur Unterwerfungserwartung gegenüber der exekutiven Allmacht wurde uns der neu-normale Luxus „Grundrecht“ als ebenso neues demokratisches Basiswissen verkauft.

Dass wir das „Recht auf Leben“ eines Gegenübers beeinträchtigten, wenn wir nicht mehr tun, als zu leben und zu atmen, erscheint bei Würdigung aller evidenzbasiert eruierten Daten äußerst unwahrscheinlich.

Eine Begründbarkeit der Verhältnismäßigkeit der Maßnahmen ebenso. Obwohl sich an der Einschätzung dieser Frage der Fortgang unserer Leben bemisst, haben wir geduldig zu sein. Es sind nun einmal Gerichte, die sie beantworten dürfen, selbst, wenn der Wahnsinn schon von allen Dächern gepfiffen wird.

Eine offensichtliche Verfassungswidrigkeit hingegen stellt auch laut Rupert Scholz, Verfassungsrechtler und früherer Bundesverteidigungsminister, der mich in öffentlichem Recht unterrichtete, die neue Spielart der Bundeskanzlerin dar: Angela Merkel betätigt sich gesetzgeberisch in Zirkeln mit den Ministerpräsidenten der Länder, unabhängig von der Regierung (1). Dieses Vorgehen versetzte am 24. Februar bei Markus Lanz im ZDF sogar Heribert Prantl, ehemaliges Mitglied der Chefredaktion der Süddeutschen Zeitung, in Aufruhr (2).

Diese neue Übung unserer Politelite ist weder mit dem Föderations-, noch mit dem Demokratieprinzip in Einklang zu bringen. Neben der Erneuerung des Wahlgesetzes markieren diese Prinzipien die dunkelroteste Linie unserer Regierung in Sachen Rechtsstaat (3), die man überschreiten könnte. Professor Thorsten Kingreen von der juristischen Fakultät Regensburg kommentiert diese Praxis wie folgt: „Man scheint sich allmählich an die Gesetzgebung durch ministerielle Notverordnungen zu gewöhnen.“ „Beim Wahlrecht (geht es, Anm. der Autorin) dann um das demokratische Eingemachte (4).“

Das Bundesverfassungsgericht hat in seiner „Wesentlichkeitstheorie“ festgelegt, dass in Fragen,

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