In bedenklicher Verfassung

in-bedenklicher-verfassung

16-03-21 12:01:00,

Schon mal von Stephan Harbarth gehört? Harbarth war Bundestagsabgeordneter der CDU. Als solcher also ein im wahrsten Sinne des Wortes „parteiischer“ Bürger. Seit Frühjahr 2020 ist Harbarth Chef des Bundesverfassungsgerichts und damit oberster Richter der Bundesrepublik Deutschland. Also seit dem Inkrafttreten der — zumindest verfassungsrechtlich fragwürdigen — Corona-Maßnahmen der deutschen Regierung.

Den Posten bekam er nicht zufällig. Selbst der deutsche Mainstream bezeichnete Harbarth frei raus als „Merkels Mann für Karlsruhe“. Angela Merkel machte sich persönlich dafür stark, das völlig unabhängige und objektive „Pöstchen“ in Karlsruhe an einen Vasallen zu vergeben. Merkels Mann war nämlich nicht irgendwer, sondern stellvertretender Fraktionsvorsitzender der CDU im Bundestag. So viel zum Thema Gewaltentrennung, Kids!

Stephan Harbarth saß zuvor noch als CDUler im Bundestag, kommt aus Schriesheim, also Heidelberg, ist Honorarprofessor an der Uni Heidelberg und: Stephan Harbarth demonstriert uns allen ganz wunderbar, was in diesem Land faulig riecht.

Harbarth verdiente — während er den CDU-Volksvertreter im Bundestag gab — neben seinen horrenden Diäten Nebeneinkünfte in der Stufe 10. Wozu auch immer ein Bundestagsabgeordneter mit Bezügen in Höhe von 10.000 Euro monatlich plus Spesen Nebeneinkünfte benötigt — oder vielmehr wann auch immer er diese erwirtschaftet. Denn in meiner bescheidenen Gedankenwelt ist Bundestagsabgeordneter ja eigentlich ein Fulltimejob. Und deswegen wird dieser auch bestens bezahlt: um in der Gänze seiner Arbeitszeit als Volksvertreter genau das zu tun, nämlich das Volk zu vertreten.

Wer also 8, 9, 10 Stunden am Tag gut bezahlter Parlamentarier ist — der macht noch mal was genau, um Millionen nebenher zu verdienen? Nachtschichten? Es soll ja Leute geben, die genau deswegen diese „Nebeneinkünfte“ eher als Schmiergeld und Korruption betiteln würden. Ich lasse das im Interesse der ohnehin gefährdeten fortlaufenden Existenz meiner Facebookpage mal offen.

Nun werden besagte Nebeneinkünfte von „Volksvertretern“ in Stufen eingeteilt. Ihr ratet richtig: Die erwähnte „Stufe 10“ ist die höchste Nebenverdienststufe von Abgeordneten, die alle Nebeneinkünfte über eine Viertelmillion Euro beinhaltet. Die Welt schätzte schon im Jahr 2015 die Nebeneinkünfte von Harbarth auf über 650.000 Euro jährlich, zuzüglich 120.000 Euro Diäten selbstverständlich. Die Aussage von „Nebeneinkünfte Stufe 10“ ist quasi alles, was astronomisch und nicht mehr zählbar ist.

Stephan Harbarth hat also während seiner Zeit als gewählter Bundestagsabgeordneter durchaus Millionen nebenher erwirtschaftet. Womit? Nun, ein Beispiel: Seit 2000 ist Harbarth als wirtschaftsrechtlich beratender Anwalt in Mannheim tätig.

 » Lees verder

%d bloggers liken dit: