Niemand hat die Absicht, eine Impf-Mauer zu errichten!

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16-03-21 02:14:00,

Zwar schließt die Bundesregierung „Privilegien für Geimpfte“ immer noch wortreich aus. Gleichzeitig beauftragte sie jedoch einen digitalen Impfnachweis, dessen einzig plausibler Zweck eben darin besteht, eine Zweiklassengesellschaft von Geimpften und Nicht-Geimpften zu etablieren. Den Ton gibt einmal mehr die EU an. Die EU-Freizügigkeit, also das Recht, sich als EU-Bürger frei in allen EU-Staaten zu bewegen, dürfte schon bald Geschichte sein. Wo früher Schlagbäume die Menschen trennten, könnte schon bald eine „Impf-Mauer“ errichtet werden, die Menschen, die nicht geimpft werden wollen, können oder dürfen, das elementare Grundrecht der Freizügigkeit entzieht. Walter Ulbricht hätte wohl von einem „epidemiologischen Schutzwall“ gesprochen. Von Jens Berger.

Die Vorbereitungen für den digitalen Impfnachweis sind im vollen Gange. Am 23. Februar informierte das Bundesgesundheitsministerium über den Stand der Planungen. Interessanterweise hält sich das Ministerium dabei jedoch mit denkbaren Anwendungsbeispielen zurück. Man handele auf Anregung des Europäischen Rates und wolle sicherstellen, dass der Impfnachweis auf europäischer Ebene „interoperabel und standardisiert“ ist. Da stellt sich natürlich zunächst die Frage, welchem Zweck dieser europäische Standard dienen soll.

Die Antwort dazu kommt nicht aus Berlin, sondern von den Staaten, die ihren Einfluss in Brüssel in dieser Sache besonders geltend machten. Das sind ausnahmsweise übrigens weder Deutschland noch Frankreich, die sich beide zumindest öffentlich eher bedeckt halten, sondern allen voran Österreich, Griechenland und Spanien … also die Länder, in denen die Tourismusbranche nicht zu Unrecht in dieser Sommersaison den zweiten Totalausfall in Folge befürchtet. So ist es auch der österreichische Kanzler Kurz, der in der Causa Impfnachweis besonders vorprescht und in seinem Land „Privilegien“ für Geimpfte nach dem israelischen Vorbild umsetzen will.

An dieser Stelle ist es dringend notwendig, die Begrifflichkeiten zu klären. Auch in Deutschland ist ja vielfach davon die Rede, dass man Geimpften über spezielle Regelungen „Privilegien“ oder „Zusatzrechte“ einräumen wolle. Wer so spricht, hat das Grundgesetz nicht einmal im Ansatz verstanden. Der Bürger hat einen elementaren Anspruch auf die ihm zugesicherten Grundrechte. Insofern kann es auch kein „Privileg“ sein, wenn der Staat seinen Bürger diese Rechte einräumt. Er ist vielmehr qua Verfassung dazu verpflichtet! Im Umkehrschluss muss der Staat jedoch ganz genau und gerichtsfest begründen, warum und in welchen eng begrenzten Ausnahmeszenarien er seinen Bürgern diese Grundrechte verweigert. Wer meint, Grundrechte seien ein „Privileg“, sagt damit auch, dass der Staat diese Grundrechte nach eigenem Gusto vergeben könne und sollte eigentlich ein Beobachtungsfall für den Verfassungsschutz sein.

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