Ukraine-Update: Ausbau der Diktatur und Vorbereitung eines großen Krieges im Donbass | Anti-Spiegel

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16-03-21 02:51:00,

Da meine letzte Zusammenfassung über die Lage in der Ukraine schon wieder zwei Wochen her ist, ist es höchste Zeit, auf die Entwicklungen im März einzugehen. Auch wenn das Land in den westlichen Medien derzeit keine Rolle spielt, finden dort dramatische Entwicklungen statt.

Von dem, was derzeit in der Ukraine stattfindet, werden deutschen „Qualitätsmedien“ nicht berichten. Es ist aber davon auszugehen, dass sie demnächst – spätestens im Mai – über neue heftige Kämpfe im Donbass berichten werden, ohne die derzeit stattfindenden Entwicklungen zu erwähnen, die dazu geführt erst geführt haben. Und da die Leser der „Qualitätsmedien“ von all dem nichts wissen, wird es umso leichter, Russland die Schuld an den neuen Kämpfen zu geben. Daher fasse ich die Entwicklungen der letzten zwei Wochen hier zusammen.

In meiner letzten Zusammenfassung habe ich darüber berichtet, wie der ukrainische Präsident Selensky nach der Amtseinführung von US-Präsident Biden im Eiltempo die Diktatur in der Ukraine ausbaut. Er hat die letzten regierungskritischen Fernsehsender verboten, hunderte kritische Internetseiten gesperrt und sogar den Oppositionsführer im Parlament enteignet.

Selensky nutzt für sein Vorgehen keine Gesetze. Alles, was er derzeit tut, ist in der Ukraine ungesetzlich. All seine Maßnahmen begründet er mit „Sanktionen“, die der Sicherheitsrat der Ukraine fordert. Sanktionen sind aber in keinem Gesetz vorgesehen, nach dem Gesetz müssten Gerichte die Entscheidungen treffen, die Selensky nun in Form von Dekreten verkündet und umsetzen lässt. Daher ist es nicht übertrieben, von einer Diktatur zu sprechen, wenn der Präsident der Ukraine sich nicht einmal mehr die Mühe macht, sich auch nur zum Schein auf geltendes Recht zu berufen. Aus dem Grund wurden auch zuerst die letzten regierungskritischen Medien geschlossen, damit darüber in dem Land niemand mehr berichten kann. Der Ausbau der Diktatur in der Ukraine

Nachdem die letzten regierungskritischen Fernsehsender geschlossen waren, haben Journalisten der verbotenen Sender noch einmal den Versuch unternommen, einen neuen unabhängigen Fernsehsender zu gründen. Er wurde bereits nach weniger als einer Stunde Sendebetrieb abgeschaltet, nachdem der Chef des ukrainischen Sicherheitsrates dem Sender ebenfalls Sanktionen angedroht hatte. Selensky fügte dem hinzu, dass er dafür kämpfe, dass diese Sender auch im Internet „lebenslang blockiert“ werden.

Um das zu erreichen, hat die ukrainische Regierung sich mehrmals an YouTube gewandt, damit deren Programm auch dort gesperrt wird. Erstaunlicherweise hat YouTube sich dagegen erst einmal gesträubt. Daher hat Kiew mitgeteilt,

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