Es gibt keine Schutzpflicht des Staates vor Krankheiten – Diese Anmaßung führt in die Diktatur

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18-03-21 12:15:00,

Der moderne Staat, der beansprucht, eine Demokratie freier Bürger zu sein, ist in Wahrheit noch immer ein Obrigkeits-Staat, in dem eine parteiendeformierte Politiker-Kaste das Leben in allen Bereichen maßgeblich vorgibt. Sogar die Sorge für die Gesundheit, elementare Angelegenheit persönlicher Lebensgestaltung, wird ihm durch ein staatliches Gesundheitssystem abgenommen. Und die Anmaßung von „Vater Staat“, die unmündigen Untertanen vor Infektionskrankheiten schützen zu müssen, führt zu einem diktatorischen Regime totalitärer Reglementierung der Gesellschaft.

Die totale, alles erfassende Staatsmaschine soll sogar noch weiter perfektioniert werden. Der Fraktions-Vorsitzende der führenden Staatspartei CDU/CSU, Ralph Brinkhaus, verlangte Ende Februar 2021, den Staat umfassend zu reformieren. Die Corona-Krise habe gezeigt, dass das Land nicht vorbereitet sei, auf Krisen schnell und einheitlich zu reagieren. Die bisherigen staatlichen Strukturen passten komplett nicht mehr in die digitale Welt des 21. Jahrhunderts: Wir brauchen eine Jahrhundertreform – vielleicht sogar eine Revolution.“
Er kritisierte, dass die jetzige föderale Ordnung noch auf einer Welt basiere, wie sie 1948/1949 bestanden habe. Außerdem stammten viele Verwaltungsprinzipien noch aus der Zeit der Stein-Hardenbergschen-Reformen vor 200 Jahren. – Zur Erinnerung: Wesentliche Reformen waren die Gleichstellung der Bürger, die kommunale Selbstverwaltung und die Bildungsreform durch Wilhelm von Humboldt im Sinne einer allgemeinen humanistischen Bildung, ohne Ausrichtung auf einen gesellschaftlichen Zweck!

Die Forderungen, die Brinkhaus in fünf Feldern aufstellte, bedeuten alle eine Straffung und letztlich stärkere Zentralisierung der Verwaltungsabläufe zur Steigerung der Effizienz eines immer mehr in den Totalitarismus abgleitenden Obrigkeitsstaates, in dessen Maschinerie der Einzelne als ein funktionierendes Rädchen eingegliedert ist.1
Für die Entwicklung des Menschen zur freien, sich selbst bestimmenden Individualität ist gerade eine Revolution des Denkens in umgekehrter Richtung notwendig. Der Einzelne darf prinzipiell nicht dem durch einen staatlichen Regelungsmechanismus wirkenden Willen Weniger untergeordnet werden, sondern die staatlichen Strukturen haben der Entfaltung der Selbstbestimmung des Einzelnen zu dienen und diese zu fördern.

Das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit

Aus dem elementaren Grundrecht des Artikels 2 Abs. 2 des Grundgesetzes – „Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit“ – wird heute das Recht des Staates hergeleitet, die Menschen vor gefährlichen Infektionskrankheiten schützen zu müssen und entsprechende Maßnahmen zu ergreifen, die auch das Einschränken und Aussetzen von anderen Grundrechten bedeuten können. Das scheint auf den ersten Blick einleuchtend zu sein, bleibt aber rein assoziativ an der Oberfläche.

Dieses Grundrecht ist zunächst,

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