Großbritannien: Verschärfung des Demonstrationsrechts und brutale Polizeigewalt in London | Anti-Spiegel

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19-03-21 08:22:00,

In Großbritannien soll ein Gesetz verabschiedet werden, das für die Teilnahme an nicht genehmigten Demonstrationen bis zu zehn Jahre Gefängnis vorsieht. In deutschen „Qualitätsmedien“ habe ich dazu bisher keine Meldung gefunden. Dafür hat sich das russische Außenministerium nun dazu geäußert.

Ich habe vor einigen Tagen schon über das Gesetz berichtet und bin überrascht, dass deutsche Medien das so konsequent verschweigen. Immerhin sieht das Gesetz wegen banaler Vergehen wie Lärm während einer nicht genehmigten Demonstration bis zu zehn Jahre Gefängnis vor, außerdem werden in dem Gesetz auch die Hürden für Genehmigungen von Demonstrationen höher gehängt.

Das Gesetz hätte das britische Parlament fast geräuschlos passiert, wenn die britische Polizei in dieser Woche nicht so brutal gegen Demonstrantinnen vorgegangen wäre, die einer von einem Polizisten ermordete Frau gedenken wollten. Die Bilder waren so schockierend, dass die Opposition im britischen Parlament der Meinung ist, dies sei ein schlechter Zeitpunkt, das Gesetz zu verabschieden. Die Opposition ist nicht gegen das Gesetz selbst, sie findet es nur unpassend, es gerade jetzt zu verabschieden.

Da der Westen – und in erster Reihe sind immer die Briten dabei – Russland ständig wegen Demonstrationen in Moskau kritisiert, konnte Maria Sacharova, die Sprecherin des russischen Außenministeriums, nicht umhin, zu diesem Thema eine offizielle russische Erklärung abzugeben, die ich übersetzt habe.

Beginn der Übersetzung:

Wir sind auf den kürzlich von der britischen Regierung ins Parlament eingebrachten Gesetzentwurf zu Polizei, Kriminalität, Verurteilung und Justiz aufmerksam geworden, der Bestimmungen zur Verschärfung des britischen Demonstrationsrechts sowie eine Ausweitung der Befugnisse der Polizei enthält. Ist das das gleiche Land, das illegale und nicht genehmigte Kundgebungen in unserem Land gefeiert hat? Das Land, das über Menschenrechte und darüber gesprochen hat, dass in Russland die Demokratie nicht bloß im Niedergang, sondern untergegangen ist?

Im Rahmen der vom britischen Innenministerium initiierten Innovationen sieht das Gesetz insbesondere die Erschwerung der Anmeldung von Demonstrationen und Versammlungen vor, erweitert die Befugnisse der Polizei, bei Protesten im Falle zunehmender Risiken für die öffentliche Sicherheit zu reagieren, und der Innenminister erdreistet sich, in das Gesetz den nicht klar definierten Begriff „Störung der öffentlichen Ordnung“ einzufügen. Es fehlt nicht mehr viel und wird auch im Vereinigten Königreich „inländische Terroristen“ geben, wie es sie seit Neuestem in den USA gibt.

Wir stellen das Recht der britischen Regierung, selbst zu bestimmen, wie sie die nationalen Gesetze weiter verbessern will,

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