„Redaktionschefs identifizieren sich mit der politischen Leitlinie der Regierungsparteien“

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19-03-21 04:27:00,

Der Medien- und Kommunikationswissenschaftler Michael Haller mahnt Medien und Journalisten, ihrer Aufgabe gerecht zu werden, aufzuklären. Das gilt aus seiner Sicht gerade während der Corona-Krise. Multipolar hat mit ihm darüber gesprochen und ihn auch gefragt, wie er die Aktivitäten der Landesmedienanstalten gegen Online-Medien einschätzt. Haller warnt, dass es nicht zu Erscheinungen einer Zensur kommen darf. Er fordert zugleich von den Medienkritikern, auf Tatsachen statt auf unbewiesene Behauptungen zu setzen – und von den Mainstream-Medien mehr kritische Distanz gegenüber der Politik.

TILO GRÄSER, 19. März 2021, 1 Kommentar

Multipolar: Wie ist das Vorgehen von Landesmedienanstalten gegen unabhängige Online-Medien einzuschätzen, die Letzteren vorwerfen, journalistische Standards nicht einzuhalten? In dem Zusammenhang hat bereits im April 2020 unter anderem der Vorsitzende der Direktorenkonferenz der Landesmedienanstalten, Wolfgang Kreißig, erklärt, der neue Medienstaatsvertrag ermögliche es, gerade in der Corona-Krise gegen Falschmeldungen vorgehen zu können. So erscheint das Vorgehen nicht zufällig.

Haller: Sie spielen offenbar auf einen Bericht im Deutschlandfunk von Mitte Februar an, dem zufolge unter anderem auch Beiträge auf dem Online-Portal KenFM verboten wurden. (Hinweis der Redaktion: Es wurden von den Landesmedienanstalten bislang keine Beiträge verboten, sondern sogenannte “Hinweisschreiben” versandt, in denen man angeblich fehlende Quellenangaben bemängelt hat.) War das rechtens? Soweit ich sehe, ist dieser Punkt noch nicht wirklich geklärt. Dem neuen Medienstaatsvertrag zufolge muss zwar jeder, der aktuellen nachrichtlichen Stoff anbietet, egal ob als Blogger oder Betreiber einer Facebook-Seite, die journalistischen Sorgfaltspflichten einhalten. Wie dies aber praktisch gesichert werden soll, ist unklar. Vielleicht entsteht ein Gremium, das für die Qualitätssicherung zuständig sein wird. Solange dies noch ungeklärt ist, erscheinen mir die Äußerungen von Herrn Kreißig übergriffig.

Multipolar: Droht hier etwas gegenüber regierungskritischen Medien, was es laut Artikel 5 Grundgesetz nicht geben darf, wo es heißt: „Eine Zensur findet nicht statt“?

Haller: Das darf nicht passieren. Darum ist es wichtig, dass die Medienjournalisten, aber auch kritische Beobachter – ich denke neben den Journalisten auch an NGOs und Juristen – sehr genau hinschauen, ob und wie die Landesmedienanstalten ihre neue Kontrollfunktion handhaben. Und ihnen gegebenenfalls auch mit rechtlichen Mitteln auf die Finger hauen, wenn sie Artikel 5 des Grundgesetzes missachten.

Multipolar: Aber was ist der Unterschied zwischen einem „Gremium für Qualitätssicherung“ und einer Zensurbehörde? Ist es aus Ihrer Sicht legitim,

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