Neues Polizeigesetz passiert britisches Unterhaus

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20-03-21 11:21:00,

Anfang dieser Woche wurde im Londoner House of Commons ein neues, 300-seitiges Polizeigesetz für Großbritannien diskutiert und in einer Abstimmung angenommen. Nun muss es noch dem Oberhaus (House of Lords) vorgelegt werden. Das Gesetz enthält viele Vorgaben über Mindeststrafen für Gewaltkriminalität und Kindesmissbrauch, aber die Passagen, die am meisten diskutiert wurden, waren Verschärfungen des Demonstrationsrechts und, vor dem Hintergrund aktueller Ereignisse, der Schutz von Frauen vor Kriminalität. Die Opposition gegen diese Teile des Gesetzes kam von linken Oppositionellen, aber auch von konservativen Hinterbänklern. Ein Bericht von Moritz Müller.

Die konservative Tory-Partei hatte die Wahlen im Dezember 2019 auch mit dem Versprechen gewonnen, mit härterer Hand gegen Kriminalität vorzugehen. Große Teile des Police, Crime, Sentencing and Courts Bill 2021 sind tatsächlich „echter“ Kriminalität gewidmet, und über diese Absätze herrscht wohl zum großen Teil auch Einigkeit in der britischen Gesellschaft.

Interessanterweise widmet sich die Webseite des Innenministeriums, welche das Gesetz dem Laien schmackhaft machen soll, sofort den Passagen über das Demonstrationsrecht, und als Erstes wird die Londoner Polizeipräsidentin (Metropolitan Police Commissioner) Cressida Dick mit den Worten zitiert:

„Seit dem ersten großen Protest der Extinction Rebellion im April letzten Jahres (2019, Anm. MM) spreche ich öffentlich und mit der Regierung über das Potenzial für eine Änderung der Befugnisse und der Gesetzgebung, die es der Polizei ermöglichen würde, besser mit Protesten im Allgemeinen umzugehen, da das Gesetz, nach dem wir arbeiten – der Public Order Act – nun sehr alt ist, (von) 1986. […]

Aber speziell, um mit Protesten umzugehen, bei denen sich die Leute nicht in erster Linie gewalttätig oder ernsthaft ordnungswidrig verhalten, sondern, wie in diesem Fall, die erklärte Absicht hatten, die Polizei in die Knie zu zwingen und die Stadt zum Stillstand zu bringen, und bereit waren, die Methoden, von denen wir alle wissen, dass sie es taten, um das zu erreichen, anzuwenden.“

Abgesehen davon, dass diese Sätze nicht nur in der Übersetzung, sondern auch im englischen Original etwas verschwurbelt sind, ist es erstaunlich, wie freimütig hier beschrieben wird, dass ziviler Ungehorsam unterdrückt werden soll.

Man kann und muss über Extinction Rebellion (XR) und vor allem, gegen wen deren Blockaden angewendet werden, geteilter Meinung sein. Bei einem Seminar in London, in dem wir XR diskutierten, fragte ein Teilnehmer zu Recht, warum XR denn den ÖPNV blockiere und nicht Tankstellen.

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