Unternehmer-Staat Deutschland: „Menschenrechte sind linke Ideologie“

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23-03-21 02:14:00,

Die Unternehmerlobby agiert mit den Pandemie-Maßnahmen so enthemmt wie nie, mit Zugriff auf das Parlament und im Parlament – insbesondere die abhängig Beschäftigten werden weiter entrechtet und verarmt, mit und ohne Gesetze. Von Werner Rügemer

Die Bundesregierung und Aufsichtsbehörden erweisen sich als Komplizen bei jahrelangen Großstraftaten wie dem Cum-Ex-Steuerbetrug und dem Abgas-Betrug, Abgeordnete von CDU und CSU agieren als korrupte Pandemie-Geschäftemacher und die Bundeskanzlerin liest in Peking vom Spickzettel der Lobbyisten ab und empfiehlt das Betrugsunternehmen Wirecard – aber all das ist nur das leitmediengängig skandalisierte Gekräusel an der Oberfläche. Die Unternehmer-Lobby und ihr parlamentarischer Arm, unterstützt von noch mehr teuren Beratern – sie basteln immer unverschämter an einem autoritären Unternehmer-Staat, zulasten der abhängig Beschäftigten, der Selbstständigen und des kleinen Mittelstands. Wir konzentrieren uns hier auf die Lage der Beschäftigten, weil diese am meisten tabuisiert wird.

Keine Werkvertrags- und Leiharbeit mehr in der Fleischindustrie?

Weil die Regierungs-Virologen sich bis heute weigern, die Risikogruppen in der Arbeitswelt zu ermitteln, und weil es sogar in den am meisten gefährdeten Berufen und sogar auch während der Pandemie keine Kontrollen gab, brachen zum Beispiel in allen großen Schlachthöfen unter den osteuropäischen Fleischzerlegern im Sommer 2020 Infektionen aus – plötzlich, massenhaft, katastrophisch, wie aus dem heiteren Viren-Himmel.

„Huch, das hat uns aber überrascht“, verlautete es unhörbar aus dem Regierungskrankenhaus Charité und aus dem Robert Koch-Institut.

Keine Leiharbeit mehr? Doch, da machen wir eine Öffnungsklausel!
Deshalb sollte der Gesetzentwurf von Arbeitsminister Heil die extrem ausbeuterische und gesundheitsgefährdende Werkvertrags- und auch Leiharbeit in der Fleischindustrie verbieten, nach dem skandalgetriebenen, großspurigen Motto „Wir räumen jetzt auf.“

Aber das Gesetz zur Verbesserung des Vollzugs im Arbeitsschutz vom 16.12.2020 lässt auf Druck der Lobby von Tönnies & Co – Tönnies ist im Hauptstandort NRW einer der großen Bespender der CDU – seit Januar 2021 mithilfe einer Öffnungsklausel doch wieder Leiharbeit zu. Hat es jemand bemerkt?

Und auch wenn die zum Teil mafiotischen Vermittler der bisherigen Werkvertragsarbeit nun formell keine Funktion mehr haben: Für die Schlachtarbeit werden unverändert weiter osteuropäische Migranten gezielt gesucht und eingesetzt, auf Zeit – die erlaubte Leiharbeit dauert meist bis zu drei Jahren, also die schon bisherige durchschnittliche Dauer der Werkvertragsarbeit.

Betriebsräte wählen zu können, ist weiter nicht vorgesehen. Die staatliche Mindestkontrollquote beträgt 5 Prozent pro Jahr – also alle 20 Jahre einmal ein Kontrollgang pro Betrieb.

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