Die Freibier-Mentalität

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24-03-21 11:30:00,

Im Leben bekommt man nichts geschenkt. Es sei denn, man ist Wählerin oder Wähler in Frankfurt. Dann gibt es Präsente, kriegt man etwas, ohne dafür bezahlen zu müssen. Jedenfalls versprachen das neulich die SPD-Plakate bei der städtischen Kommunalwahl. Kinderkrippen sollen demnach kostenlos sein. Und zwar für alle. Sechs Stunden Krippenbetreuung sind es ja jetzt schon. Und so soll es auch bleiben. Das ist nämlich Leitlinie in der von der SPD regierten hessischen Metropole. Als vor einigen Jahren die Schwimmbäder für Kinder gratis öffneten, präsentierten sie einen am Beckenrand plantschenden Oberbürgermeister Feldmann, der sich hemdsärmelig neben Wasserball und Schwimmnudel räkelte.

Das tut das Oberhaupt der Stadtverwaltung eh gerne: posieren nämlich. Vor Jahren sah man ihn im Führerstand der U-Bahn abgebildet, darüber stand, dass die U-Bahnen nun auch nachts durchfahren würden. Offenbar erledigt der Mann in dieser Stadt alles alleine. Selbst nächtliche Mobilität fällt in sein Aufgabengebiet.

Jene, die in Nachtschichten die Stadt tatsächlich in Bewegung halten, sah man nicht.

Respekt der Stadtpolitik gegenüber Werktätigen? Geschenkt! Wieder so etwas Kostenloses von der Frankfurter SPD.

Getrieben wurden die städtischen Sozialdemokraten von den Linken. Vor einigen Jahren, im Zuge der letzten Landtagswahlen, luden sie zum Sozialgipfel ein. Es war Herbst 2018. Mit dabei war auch Janine Wissler, die mittlerweile Bundesvorsitzende der Linkspartei ist. Damals irritierten mich einige Punkte ihrer Agenda: Sie sprach wiederholt von kostenlosem Nahverkehr für jedermann und kostenloser Mittagsverpflegung für Schüler. Das Kostenlose machte das Herzstück ihrer Rede aus.

Außerdem betonte sie, dass ihr Landesverband schon seit langer Zeit kostenlose Kindertagesstätten fordere. Die Landesregierung habe diese Forderung aufgegriffen und werde sie nun einführen. In der Zwischenzeit ist das in Hessen tatsächlich zur Realität geworden. Ob nun Linke, Sozialdemokraten oder CDU: Alle schmücken sich mit dieser Kostenlosigkeit. Die einen behaupten, sie hätten den Druck aufgebaut, damit es dazu kommen konnte, die anderen tun so, als hätten sie es erfunden, während die Sozis jetzt so tun, als müssten sie die Beibehaltung dieser Errungenschaft überwachen.

Im Verlaufe jenes Sozialgipfels kamen die Gratis-Forderungen gut beim Publikum an. Aber ich fragte mich, ob das noch linke, noch sozialstaatliche Politik sei. Daran müsse man doch eigentlich zweifeln. Speziell dann, wenn selbst die Konservativen einschwenken und mitmischen. Es ist nun mal kein sozialer Fortschritt, wenn sich jene aus der Verantwortung stehlen können, die es sich leisten könnten,

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