Julian Assange muss endlich freigelassen werden!

julian-assange-muss-endlich-freigelassen-werden!

26-03-21 11:44:00,

In zwei Wochen jährt sich die gegen internationale Gepflogenheiten und Abkommen verstoßende Verhaftung von Julian Assange in der ecuadorianischen Botschaft in London zum zweiten Mal. Kurz danach wurde er wegen Verstoßes gegen Kautionsauflagen beinahe zur Höchststrafe verurteilt, während gleichzeitig die USA Anklage in 17 Punkten erhoben und seine Auslieferung verlangten. Die Haftstrafe wegen der Kautionsauflagen in Zusammenhang mit dem schwedischen Verfahren, das 10 Jahre lang nie über ein Ermittlungsverfahren hinauskam und dann eingestellt wurde, war im September 2019 abgesessen. Auch weiterhin schmort Julian Assange im Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh in London bzw. er friert, da es dort Probleme mit der Heizung und mit dem Aushändigen von Winterkleidung gibt. Ein Lagebericht von Moritz Müller.

Das Auslieferungsbegehren der USA wurden letztes Jahr im Februar und im September an insgesamt 22 Verhandlungstagen angehört. Die USA änderten dreimal ihre Anklage, und es wurde ziemlich surreal, während Julian Assange wie ein Schwerverbrecher behandelt wurde und die ganze Zeit getrennt von seiner Verteidigung hinter Panzerglas verbringen musste. Wegen Covid-Restriktionen gibt es auch sonst kaum Kontakt zwischen Assange und seinen Anwälten und er ist mittlerweile nach 10½ Jahren Freiheitsentzug gesundheitlich schwer angeschlagen.

Am 4. Januar dieses Jahres verkündete Bezirksrichterin Baraitser ihre Entscheidung. Sie gab den USA erstaunlicherweise in allen Anklagepunkten statt, nur um dann am Ende die Auslieferung aus gesundheitlichen Gründen und mit Hinweis auf die Haftbedingungen, die Assange in den USA zu erwarten hätte, doch abzulehnen. Die USA kündigten an, dass sie eine Berufung prüfen würden.

Nach kurzer Freude bei Assanges Familie, Anwälten und Unterstützern machte sich zwei Tage später Ernüchterung breit, als dieselbe Bezirksrichterin den Antrag auf Freilassung auf Kaution wiederum unlogischer- bzw. unmenschlicherweise mit Hinweis auf die vorherigen „Kautionsvergehen“ ablehnte. Die Argumente, dass Assange in Großbritannien eine junge Familie hat und er in dem Land, welches gerade seine Auslieferung abgelehnt hat, am besten aufgehoben ist, blieben ungehört.

Genauso unerhört blieben Aufrufe an den scheidenden US-Präsidenten Trump, Julian Assange zu begnadigen. Er begnadigte lieber richtige (Kriegs-)Verbrecher oder solche Menschen, von denen er sich vielleicht noch einen Gefallen erhofft.

Auch die Bitten an US-Präsident Joe Biden, das Verfahren zum Schutz der Pressefreiheit einzustellen, da eine Auslieferung und Verurteilung Assanges einen abschreckenden Effekt auf Journalisten hat und haben würde, nützten nichts. Die USA kündigten Ende Januar an,

 » Lees verder

%d bloggers liken dit: