Nato droht militärische Antwort auf nicht-militärische Aktionen an | Anti-Spiegel

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26-03-21 08:36:00,

Nato-Generalsekretär Stoltenberg hat bei einer Online-Vorlesung vor einer US-Universität etwas verkündet, was die Medien wahrscheinlich nicht in großen Überschriften melden werden.

Die Nato werde auch auf nicht-militärische Aktionen gegen ihre Mitglieder militärisch antworten und Artikel 5, also den kollektiven Bündnisfall, ausrufen. Besonders heikel dabei: Stoltenberg ließ im Dunkeln, in welchem Fällen nicht-militärischer Aktionen Artikel 5 ausgelöst werden könne. Damit schafft sich die Nato die Möglichkeit, praktisch alles, was sie als „Aggression“ einstuft als Kriegsgrund einzustufen.

Schon vor einigen Jahren hat die Nato explizit mitgeteilt, dass sie auch Cyberangriffe als Grund zur Aktivierung von Artikel 5 ansieht und Stoltenberg wird nicht müde, das immer wieder zu wiederholen. Wenn man nun aber bedenkt, dass Schuldige bei einem Cyberangriff nur schwer eindeutig zu ermitteln sind, dann wird klar, dass die Nato sich im Grunde einen Vorwand schafft, um unbewiesene Vorwürfe zu Kriegsgründen aufzubauschen. Und wenn man dann auch noch weiß, dass die USA selbst ganz offen damit prahlen, Cyberangriffe gegen Russland durchzuführen, also das tun, was sie im umgekehrten Fall als Kriegsgrund ansehen würden, dann kann einem ziemlich mulmig werden.

Mit der Erklärung, Artikel 5 bei Cyberangriffen auszulösen, haben die Nato-Staaten de facto an ihren Parlamenten vorbei den Nato-Vertrag geändert. Und wenn das, was Stoltenberg nun verkündet hat, tatsächlich offiziell beschlossen ist, dann bedeutet das eine weitere Änderung des Nato-Vertrages an den Parlamenten vorbei. Der Grund: Artikel 5 sagt ganz eindeutig:

„Die Parteien vereinbaren, dass ein bewaffneter Angriff gegen eine oder mehrere von ihnen in Europa oder Nordamerika als ein Angriff gegen sie alle angesehen wird“

Wenn die Nato nun nicht-militärische Aktionen als Grund zur Auslösung von Artikel 5 nennt, verstößt das gegen Artikel 5, der ausdrücklich von einem „bewaffneten Angriff“ spricht. Eine solche Veränderung des Nato-Vertrages müsste eigentlich von den Parlamenten aller Nato-Staaten ratifiziert werden. Aber anscheinend befürchtet man bei der Nato, dass das nicht durch alle Parlamente geht und umgeht daher den letzten Rest demokratischer Kontrolle, den es bei der Nato noch gibt.

Oder besser: Den es damit bei der Nato nun nicht mehr gibt. Die Nato ist de facto per Militärputsch übernommen worden, wenn nun die Generäle entscheiden, den Inhalt des Nato-Vertrag ohne Rücksprache mit den Parlamenten der Mitgliedsstaaten zu verändern.

Die russische Nachrichtenagentur TASS hat über Stoltenbergs Online-Vorlesung berichtet und ich habe den Artikel der TASS übersetzt.

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