Die Wahlrechtsreform in Georgia und was Spiegel-Leser alles nicht erfahren | Anti-Spiegel

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27-03-21 09:50:00,

Im US-Bundesstaat Georgia wurde eine Reform des Wahlrechts verabschiedet, die US-Präsident Joe Biden als “unamerikanisch” bezeichnet hat. Worum es dabei geht und was macht der Spiegel macht.

Manchmal fasse ich mir bei der Lektüre von Spiegel-Artikel an den Kopf, denn ungewollt bestätigt er das, was er eigentlich bestreitet. Der Spiegel behauptet immer, es gäbe keinen Grund, an der Sicherheit und Zuverlässigkeit der pauschalen Briefwahlen in den USA zu zweifeln. Wer etwas anderes behauptet, der ist ein Verschwörungstheoretiker und Trump-Anhänger, hat also per se nicht alle Tassen im Schrank.

Die Wahrheit ist freilich etwas anders, denn bei den pauschalen Briefwahlen werden Wahlzettel auf der Basis fehlerhafter Wählerlisten verschickt, von denen niemand weiß, wer sie dann bekommt, ausfüllt und in unbewachte Briefkästen einwirft. Die Details dazu finden Sie hier.

Da diese Briefwahlstimmen Joe Biden den umstrittenen Sieg bei den Präsidentschaftswahlen gebracht haben, finden die Demokraten diese Art der Wahl ganz toll und haben auch bereits ein Gesetz in Arbeit, dass diese Art der Abstimmung für das ganze Land einführen soll. Der Grund ist für das Gesetz, dass dabei nicht alle Bundesstaaten mitgemacht haben, republikanische Staaten lehnen die pauschale Briefwahl ab.

Die Wahlrechtsreform in Georgia

Georgia hat nun auch eine Wahlrechtsreform auf den Weg gebracht. Das Gesetz verschärft unter anderem die Wählerregistrierung, einschließlich der Anforderung, sich dabei mit einem Dokument mit Foto auszuweisen. Es schränkt die Stimmabgabe in Abwesenheit ein, begrenzt die Wahlen auf einen Tag und verbietet die Abgabe von Wasser und Lebensmitteln an Personen, die vor einem Wahllokal Schlange stehen.

Ich kann nicht finden, dass es verwerflich ist, dass sich Wähler bei ihrer Registrierung in einem Wählerverzeichnis ausweisen müssen oder dass man sich bei der Wahl selbst ausweisen muss. Joe Biden und die Demokraten finden das aber ganz schlimm. Dass sich Wähler ausweisen müssen, kann aber in meinen Augen nur der schlimm finden, der bei einer Wahl manipulieren will. Oder kann man etwa in Deutschland ohne Vorlegen eines Ausweises wählen gehen?

Auch die „Stimmabgabe in Abwesenheit“ einzuschränken, finde ich in Ordnung. Auch in den USA – und auch in Georgia – gibt es die klassische Briefwahl, bei der man zum Amt geht, sich ausweist und dann einen Briefwahlzettel bekommt. Aber das pauschale Verschicken von Briefwahlzetteln und deren Abgabe ohne sich auszuweisen, öffnet Manipulationen Tür und Tor.

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