Was der Spiegel über die Verschärfung des Demonstrationsrechts in Großbritannien verschweigt | Anti-Spiegel

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28-03-21 07:20:00,

In Großbritannien gibt es massiven Widerstand gegen eine neues Polizeigesetz, in dessen Zuge auch das Demonstrationsrecht eingeschränkt werden soll. Davon erfahren Spiegel-Leser aber nichts, stattdessen ist die Rede von brutalen Demonstranten.

Vor knapp zwei Wochen habe ich bereits über die geplante Verschärfung des Demonstrationsrechts in Großbritannien berichtet und angemerkt, dass es merkwürdig ist, dass deutsche „Qualitätsmedien“ nicht darüber berichten, den Artikel finden Sie hier. Die westlichen Regierungen, die sich gerne als Kämpfer für Menschenrechte und das Demonstrationsrecht aufspielen, schweigen dazu und haben nichts zu kritisieren. Ganz anders die russische Regierung: Das russische Außenministerium hat die Verschärfung des Demonstrationsrechts in Großbritannien in einer offiziellen Erklärung kritisiert.

Das Gesetz würde den Polizeibeamten deutlich mehr Befugnisse geben, um gegen Proteste vorzugehen. Laut dem Gesetz wird es illegal, wenn man bei Protesten „ernsthaftes Unbehagen“ hervorruft, wobei niemand definiert, was genau das ein soll und wer dieses Unbehagen empfindet. Außerdem werden strafrechtliche Sanktionen für Menschen eingeführt, die ein bei Protesten „ernsthaftes Ärgernis“ verursachen, was immer das genau sein soll. In dem Gesetz ist von Freiheitsstrafen von bis zu zehn Jahren die Rede. Sogar bei Protesten laut zu sein, wäre strafbar.

All das wissen aber die Konsumenten von „Qualitätsmedien“ wie dem Spiegel nicht. Daher können sie auch nicht verstehen, wogegen in Großbritannien derzeit demonstriert wird. Deshalb kann der Spiegel-Artikel mit der Überschrift „Proteste gegen Polizeigesetz – Zehn Festnahmen nach weiterer Chaosnacht in Bristol“ mit folgender Einleitung beginnen:

„In der englischen Hafenstadt sind zum dritten Mal in einer Woche Demonstrationen gegen ein neues Polizeigesetz eskaliert. Premier Johnson verurteilte die Angriffe auf die Polizei.“

Der Schwerpunkt des Spiegel-Artikels liegt auf den angeblich brutalen Demonstranten, aber über den Grund für die Proteste erfährt der Spiegel-Leser praktisch nichts. Im ersten Absatz kann man nur erfahren:

„Bei Protesten gegen ein umstrittenes Polizeigesetz sind in der westenglischen Stadt Bristol mindestens zehn Menschen festgenommen worden. Demonstranten hätten die Einsatzkräfte mit Flaschen, Ziegelsteinen und Eiern attackiert, teilte die Polizei in der Nacht zum Samstag mit.“

Stellen wir uns mal kurz vor, Putin oder Lukaschenko würden ein Gesetz einführen, das erstens die Hürden für die Zulassung von Demonstrationen sehr viel höher hängt und dann auch noch bei Verstößen dagegen Haftstrafen von bis zu zehn Jahren androht. Ob der Spiegel wohl, wenn dann in Minsk oder Moskau die Menschen gegen das Gesetz demonstrieren würden,

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