Merkel, Medien und die Angriffe auf den Föderalismus

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30-03-21 01:55:00,

Die Kanzlerin und viele Journalisten sind sich einig: Die Gestaltungsrechte der Bundesländer sind ein Problem für den „Gesundheitsschutz“. Darum soll der Föderalismus nun an die Leine genommen werden – natürlich nur aus den besten Gründen und nur vorübergehend. Das ist abzulehnen. Von Tobias Riegel.

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Das Interview von Anne Will mit Bundeskanzlerin Angela Merkel beherrscht noch immer viele Schlagzeilen. Während das Interview selber keiner tieferen Betrachtung bedarf, sind die Medienreaktionen interessant. Dass die Kanzlerin versucht, ein unkritisches Interview als Vehikel für ihre harten Lockdown-Forderungen zu nutzen, und dabei die eigene Verantwortung auf die Ministerpräsidenten abwälzen möchte, ist nicht überraschend. Schwerer wiegt Merkels Angriff auf die Gestaltungsrechte der Bundesländer, die sie im Interview unverhohlen bedroht hat. Einmal mehr irritiert nun auch die Flankierung von Merkels Linie durch einige große Medien. Bei aller, teils scharfen Detail-Kritik am Handeln der Kanzlerin lautet ein verbreiteter Tenor: für harte Lockdowns und gegen die Länderchefs. Auch der Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen und Bundesvorsitzende der CDU, Armin Laschet, ist ins Visier geraten. Fazit von Regierung und zahlreichen Medienkommentaren: Die Länder sind zu egoistisch, nun muss es der Bund richten – notfalls mit harter gesetzgeberischer Hand.

„Die Bundesregierung muss die Kompetenzen an sich ziehen“

Ein Beispiel für die Unterstützung durch einige große Medien für Merkels aktuelle Angriffe auf die Gestaltungsrechte der Bundesländer – verbunden mit Panikmache und einer auf den Kopf gestellten Moral – ist dieser aktuelle Kommentar in der ARD. Hier wird gefordert, Kanzlerin Merkel müsse endlich aufhören, „die Befindlichkeiten aus den Bundesländern zu moderieren und durchgreifen“. Nötig sei nichts weniger als „ein kompletter Nothalt“. Schließlich würden „die Infektionszahlen nach oben schießen“. Es gebe „durch die neuen, hochansteckenden Virusmutationen“ gar eine gänzlich „neue Pandemie“. Und trotz dieser Schrecknisse hätten einige Länderchefs aber „den Kompass verloren“. Nachdem die Angst geschürt wurde, kommt der Kommentar zum eigentlichen Punkt:

„Das Land befindet sich in einem nationalen Gesundheitsnotstand, der ist nicht abstrakt. Auf dieser Grundlage muss die Kanzlerin – der das als einer der wenigen Politikerinnen wirklich bewusst zu sein scheint – nun die Zügel in die Hand nehmen. (…). Die Bundesregierung muss das Infektionsschutzgesetz so schnell wie möglich ändern und die Kompetenzen an sich ziehen.

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