Was hat es mit der Freigabe von Waffen für deutsche Behörden auf sich? | Anti-Spiegel

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31-03-21 10:26:00,

Leser haben mich auf eine Verordnung aufmerksam gemacht, die einige Behörden und Ministerien inklusive ihre Mitarbeiter von den Bestimmungen des Waffengesetzes befreit. Wozu das?

Ich bin kein Jurist, hatte in meinem Leben aber viel mit Gesetzen und Verträgen zu tun und Anwälte, mit denen ich zu tun hatte, haben mir ein gutes Rechtsverständnis bescheinigt. Aber dieses Thema sprengt mein juristisches Wissen.

Die Waffengesetz-Bund-Freistellungsverordnung

Die Bundesregierung hat Ende 2020 still und heimlich die Verordnung über die Freistellung von Behörden, Dienststellen und Gerichten des Bundes von waffenrechtlichen Vorschriften (Waffengesetz-Bund-Freistellungsverordnung – WaffGBundFreistV) erlassen. Und diese Verordnung besteht nur aus drei Paragrafen.

In Paragraf 1 wird festgelegt, welche „Behörden, Dienststellen und Gerichte des Bundes“ von wichtigen Bestimmungen des Waffengesetzes befreit werden. Das sind mehr als zehn, darunter übrigens auch das Innenministerium und der Bundesnachrichtendienst.

In Paragraf 2 geht es um „Nicht anwendbare Vorschriften des Waffenrechts“ und der Paragraf beginnt mit folgendem Satz:

„Keine Anwendung finden auf die Behörden, Dienststellen und Gerichte nach § 1 sowie deren Bedienstete, soweit diese dienstlich tätig werden:“

Danach folgt eine lange Liste von Paragrafen des Waffengesetzes, die für genannten Behörden und – ganz wichtig – ihre Mitarbeiter im Dienst nicht mehr gelten. Ich will nur Beispiele nennen. So gilt Paragraf 25 Waffengesetz, in dem geregelt wird, dass Waffen gekennzeichnet werden müssen, nicht mehr für sie. Oder auch Paragraf 40 Absatz 1 gilt für sie nicht mehr, in dem geregelt ist, welche Waffen generell in Deutschland verboten sind. Das ist deshalb brisant, weil man die in dem Paragrafen vermerkten Anlagen lesen muss, in denen die verbotenen Waffen aufgeführt werden. Es geht dabei unter anderem um Kriegswaffen oder vollautomatische Waffen.

Da in all den genannten Paragrafen wiederum Paragrafen genannt werden, für dies oder jenes gilt oder wo etwas präzisiert wird, bin ich als Nicht-Jurist nicht ohne weiteres in der Lage, den ganzen Umfang dieser Verordnung zu verstehen, daher habe ich nur die zwei Beispiele genannt, bei denen ich es so weit nachrecherchiert habe, dass ich es verstehen konnte. Es werden aber für die genannten Behörden insgesamt 13 Paragrafen des Waffengesetzes und drei Paragrafen der Allgemeinen Waffengesetz-Verordnung außer Kraft gesetzt.

In Paragraf 3 wird nur noch festgelegt, dass die Verordnung an Tag nach ihrer Verkündung in Kraft tritt.

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