Zwei wichtige neue Urteile: die Luft wird dünner für die Regierung – 2020 NEWS

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31-03-21 05:52:00,

Ein Bericht von Erik R. Fisch

Jetzt wird es eng und immer enger für die Regierungen, die sich weiterhin einem strengen und immer strengeren Lockdown-Regime verschrieben haben. Zwei aktuelle Urteile stellen die Maßnahmen in Frage.

In Belgien ist heute ein Urteil gefällt worden, wonach die Regierung alle Maßnahmen zur Eindämmung von Covid-19 binnen 30 Tagen zurücknehmen muss. Grund: unzureichende Rechtsgrundlagen. Die Liga für Menschenrechte hatte das Urteil in erster Instanz vor dem Verwaltungsgericht in Brüssel erstritten, wie die Wiener Zeitung berichtet.

Derzeit gibt es im Land strenge Corona-Auflagen. Belgierinnen und Belgier dürfen nur mit einer Person außerhalb des eigenen Haushalts engen Kontakt haben. Im Freien ist maximal ein Treffen von vier Personen mit Maske erlaubt. Für das Shoppen benötigt man einen Termin. Bei den Restaurants, Kneipen und Cafés sind die Türen seit Monaten geschlossen. Nachts herrscht Ausgangssperre und ohne triftigen Grund darf man weder nach Belgien einreisen noch aus dem Land ausreisen.

Ob sich die Regierung an das Urteil halten wird, ist fraglich. Für den Fall der Zuwiderhandlung ist ihr eine Strafe von € 5.000 pro Tag, maximal jedoch € 200.000 auferlegt worden. Eine Summe, die die Regierung kaum abhalten dürfte, ihr Massnahmenregime fortzusetzen. Zu viel steht für sie auf dem Spiel. Es steht zu erwarten, dass sie in Berufung gehen wird, wobei diese keine aufschiebende Wirkung entfaltet.

Trotz des geringen “Strafmasses” und trotz der Tatsache, dass die Richter sich lediglich an formalen Aspekten – fehlende Rechtsgrundlage – festgemacht haben, ist dieses Urteil jedoch ein weiteres wichtiges Signal in Richtung Massnahmenende.

Unmittelbar auf den Kern des Problems – die Aussagekraft der Tests – zielt die Entscheidung des Wiener Verwaltungsrichters Dr. Frank vom 24. März 2021, der zur Entscheidung über die Rechtmässigkeit eines Demonstrationsverbots am 31. Januar 2021 in Wien berufen war.

Der Richter führt in Bezug auf staatliche Ausführungen zur Pandemie mit dem Titel “Information aus gesundheitlicher Sicht” aus: “Der Gesundheitsdienst der Stadt Wien verwendet darin die Wörter „Fallzahlen“, „Testergebnisse“, „Fallgeschehen“ sowie „Anzahl an Infektionen“. Dieses Durcheinanderwerfen der Begriffe wird einer wissenschaftlichen Beurteilung der Seuchenlage nicht gerecht. Für die WHO (WHO Information Notice for IVD Users 2020/05, Nucleic acid testing (NAT) technologies that use polymerase chain reaction (PCR) for detection of SARS-CoV-2, 20 January 2021) ausschlaggebend ist die Anzahl der Infektionen/Erkrankten und nicht der positiv Getesteten oder sonstiger „Fallzahlen“.

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