„Die Latte der Zensur liegt so niedrig wie nie“

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01-04-21 12:01:00,

„Presse- und Meinungsfreiheit sind natürlich weiterhin gegeben, doch wer gehört werden darf und wer nicht, entscheidet kein ordentliches Gericht, sondern eine unsichtbare Instanz von Tech-Oligarchen, die über den Gesetzen steht“, sagt der Journalist und Autor Mathias Bröckers im Interview mit den NachDenkSeiten. Ein Interview über die Berichterstattung in der Pandemie, den Kampf um die Deutungshoheit und die „Desinfektion des Meinungsspektrums“. Von Marcus Klöckner.

Herr Bröckers, die Landesmedienanstalten gehen gegen alternative Medien vor, die Commerzbank kündigt die Konten von RT DE und die großen Medien haben ihre Reihen in der Pandemie geschlossen. Kritischen Stimmen, die die Corona-Maßnahmen hinterfragen, wird mit maximaler Ablehnung begegnet.
Was ist da los?

Nachdem Big-Tech sogar dem noch amtierenden Donald Trump einfach das „Megafon“ wegnehmen und ihn auf allen sozialen Medien löschen konnten, ohne dass sich jemand im liberalen Wertewesten groß darüber aufregte, gilt festzuhalten: Die Latte der Zensur liegt so niedrig wie nie. Oder andersherum: Wenn man den Kommandeur der größten Weltmacht ungestraft von der Kommunikation abschneiden kann, ist auf dieser nach oben offenen Trump-Skala dann alles möglich und kein kleinerer Akteur muss sich mehr wundern, wenn ihm der Saft abgedreht wird. Presse- und Meinungsfreiheit sind natürlich weiterhin gegeben, doch wer gehört werden darf und wer nicht, entscheidet kein ordentliches Gericht, sondern eine unsichtbare Instanz von Tech-Oligarchen, die über den Gesetzen steht und auch einen gewählten Präsidenten einfach abschalten kann. Da müssen sich dann erfolgreiche Journalisten, Blogger oder YouTuber nicht wundern. Mit der Pandemie hat die Desinfektion des Meinungsspektrums jetzt geradezu groteske Formen angenommen und wie die Rodelpolizei schlittenfahrende Kinder jagt, wird medial an 100-prozentiger Diskurshygiene gearbeitet. Willkommen im Fake-News-Ministerium von Facebook, der demokratischen Bewegtbild-Kontrolle von YouTube, dem Verfassungsschutz von Twitter und im Wahrheits-Ministerium von Google.

Wer in den vergangenen Monaten im Zusammenhang mit der Pandemie etwas zu laut von Grund- und Menschenrechten gesprochen hat, wurde medial gesteinigt. Wie haben Sie die Berichterstattung wahrgenommen?

Ich musste zunächst mal an die Zeit nach dem 11. September und den Krieg gegen den Irak denken. George W. Bush hatte damals verkündet, „Hüten wir uns vor Verschwörungstheorien, die mit frevelhaften Lügen von den wahren Schuldigen ablenken” und keine Alternative zugelassen: „Mit uns oder mit den Terroristen“. Wer die Verkündigungen des Weißen Hauses kritisierte, war damit quasi Al-Qaida-Sympathisant. Und so ähnlich wie damals mit der Angst vor dem Terror wurde jetzt auch mit der Angst vor dem Virus operiert.

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