Die Selbstdemontage

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03-04-21 12:30:00,

Aber der Reihe nach: Als der Druck zu groß wurde, dass die Exekutive des Bundes und der Länder ohne Gesetzesgrundlage und gegen die Verfassung mit dauernden Verordnungen die Corona-Schutzhaft ausrief und verlängerte, dachte sich die deutsche Gründlichkeit, machen wir doch ein Gesetz, damit es Ruhe bei den Kritikern gibt, die meinen, es würde am Parlament vorbei regiert.

Dieses Gesetz ging auch durch, wurde am 18. November 2020 beschlossen und schrieb nun das Durchgriffsrecht der Exekutive am Parlament vorbei fest (1). Aber man legte klipp und klar und gründlich und unverrückbar ein „objektives“ Kriterium fest: Der Ausnahmezustand hängt von einer „Inzidenzzahl“ ab. Ist diese über 50 oder 35, muss die Schutzhaft aufrechterhalten bleiben. So ist das nun mal mit deutscher Gründlichkeit. Ordnung muss sein. Und ein gutes Stück Diktatur auch.

Und wer soll nun sagen, wie diese Inzidenzzahl lautet? Richtig! Das Robert Koch-Institut, RKI!

Wer hätte gedacht, in welche unlösbaren Schwierigkeiten der Bundestag dadurch das RKI brachte? Nein, wieder falsch — auch hier wäre ja alles glatt gegangen, wenn nicht die Bevölkerung mitgedacht hätte.

Und wenn da jemand richtige Kritik übt, dann kommt unweigerlich das „Correctiv“ (9) auf den Plan und sagt, es stimmt alles nicht. Blöd nur, wenn sie sich dabei so winden, dass sie öffentlich darauf aufmerksam machen, dass da tatsächlich etwas nicht stimmt und dass gewaltig manipuliert wird!

Okay, also wieder der Reihe nach:

Das Gesetz will vom RKI die „Neuinfizierten“ wissen (2). Und schon im ersten Paragraphen des Gesetzes wird klar gemacht, dass es sich nur um Personen handeln kann, die eine „Weiterverbreitung“ von „übertragbaren Krankheiten“ verursachen könnten (3).

Wenn das RKI also eine Zahl sucht, die als „Inzidenzzahl“ von singulärer Bedeutung für die Frage der „Schutzhaft“ ist, so muss es Personen aus der Gesamtbevölkerung ausfindig machen, die tatsächlich infiziert und ansteckend sind. Tut das RKI das nicht, und gibt es also insofern falsche Zahlen bekannt, so ist es offensichtlich, dass das RKI selbst nicht gesetzlich korrekt handelt!

Die drei zentralen Fragen, die man dabei also unbedingt beachten muss, sind ganz klar: Erstens, wie ermittelt das RKI die „Neuinfizierten“? Zweitens, wie geht das RKI mit irrtümlich ermittelten „Neuinfizierten“ um? Und drittens schließlich,

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