Bill Gates versucht «neue GVOs» durch die Hintertür in Europa einzuführen | Corona Transition

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05-04-21 09:34:00,

Veröffentlicht am 3. April 2021 von KD.

Am 29. März enthüllten die französische Zeitung Reporterre und weitere europäische Medien, dass die Bill & Melinda Gates Foundation (BMGF) 1,3 Millionen Euro für Lobbyarbeit bei der Europäischen Kommission bezahlt hat. Das Ziel sei, ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs zu «neuen GVOs» zu umgehen, indem diese durch neue biotechnologische Techniken gewonnenen Organismen von den GVO-Vorschriften ausgenommen werden könnten. GVO ist die Abkürzung für gentechnisch veränderte Organismen.

Mit den Gesetzen zur Informationspflicht deckte die NGO Corporate Europe Observatory (CEO) am 29. März 2021 die Mechanismen dieser diskreten, aber effektiven Lobbyarbeit anhand einer Reihe von Dokumenten auf. Die NGO bezeichnet sie als «Crispr-Files», benannt nach der Genom-Editing-Methode Crispr-Cas9.

Aus diesen Dokumenten, die einigen europäischen Medien zugänglich waren, geht hervor, dass die BMGF 1,3 Millionen Euro an die 2018 vom ehemaligen französischen Präsidenten Valéry Giscard d’Estaing gegründete europäische Denkfabrik Re-Imagine Europa mit dem Zweck gespendet hat, einen Dialog mit einer Vielzahl europäischer Interessenvertreter zum Thema Genom-Editierung zu fördern.

Wenige Monate nach dieser Spende erklärte die
Sustainable Agriculture and Innovation Taske Force von Re-Imagine Europa unter dem Vorsitz des ehemaligen EU-Kommissars für Forschung:

«daran zu arbeiten, wie neue Technologien uns helfen können, diese Vision eines neuen, nachhaltigeren Agrarsystems zu erreichen.»

Doch wie Reporterre schreibt, arbeitet man vor allem daran, die strengen Vorschriften für GVOs für diese neuen Technologien ausser Kraft zu setzen – entsprechend sollen die europäischen Institutionen beeinflusst werden.

Ziel der Lobbyarbeit ist es, die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs zu umgehen

Aus den «Crispr-Files» geht hervor, dass sich die Aktivitäten der Lobbyisten in Brüssel nach dem 25. Juli 2018 verdoppelt haben.
Ziel der Lobbyarbeit sei es, die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zu umgehen. Die neuen Techniken der Mutagenese würden GVO erzeugen und daher seien dieselben Verpflichtungen einzuhalten wie bei gentechnisch veränderten Organismen, so das EuGH.

Damit liess der Gerichtshof für die Interpretation dieser Techniken keinen Spielraum mehr zu – anders als etwa die europäische GVO-Richtlinie aus dem Jahr 2001 (Richtlinie 2001/18).

Durch die GVO-Richtlinie sind die Agrarunternehmen verpflichtet, die Unbedenklichkeit ihrer Produkte zu beweisen und das Vorhandensein von GVOs zu kennzeichnen.

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