Die Lobby, die bei der E-ID die Fäden zieht

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06-04-21 08:08:00,

«Der Bund kann das nicht» – dieser Gedanke steht hinter dem Gesetz über die elektronische Identität oder kurz E-ID, über das die Schweizer Stimm­bevölkerung am 7. März abstimmt. Nicht der Staat soll seinen Bürgerinnen eine digitale Identität anbieten, die im Internet die Funktion eines amtlichen Ausweises übernimmt, sondern Privat­unternehmen. Es gibt in ganz Europa kein anderes Land, das dies so handhabt. Keines, das nicht eine staatliche E-ID herausgibt.

Wie kam es zu diesem digital­politischen Sonderweg? Wann entschied der Bund, dass er «das nicht kann»? Und wer propagierte die aktuelle Lösung? Von der CVP-Nationalrat Philipp Matthias Bregy sagt, sie sei genau so ausgefallen, «wie wir sie gewollt haben: Die Priorität liegt bei der Privatwirtschaft.»

Um den einzigartigen Schweizer Weg zu verstehen, muss man rund sieben Jahre zurück­blicken. Auf risikoscheue Bundes­ämter, intensives bürgerliches Lobbying und einen aggressiv werbenden Gross­unternehmens­verbund.

Mithilfe des Öffentlichkeits­gesetzes und eigener Recherchen hat die Republik zahlreiche Dokumente erhalten. Sie reichen bis ins Jahr 2013 zurück. Gestützt darauf und anhand zahlreicher Gespräche kann die Entstehungs­geschichte der E-ID rekonstruiert werden.

Sie hat drei Kapitel.

1. Der Bund hat «kä Luscht» auf eine eigene E-ID

Das Gesetz über die elektronische Identität, das in zweieinhalb Wochen zur Abstimmung kommt, ist nicht der erste Wurf. Die erste Fassung wurde bereits Anfang 2014 veröffentlicht – zwei Jahre nachdem das Bundesamt für Justiz (BJ) erstmals eine Initiative dazu angestossen hatte. Es sah eine staatliche E-ID vor, die durch das Bundesamt für Polizei (Fedpol) heraus­gegeben werden sollte.

Die Debatte zur E-ID verlief damals zu 180 Grad anders: In einer Konzeptstudie vom 18. März 2014 erklärte das Fedpol, dass immer «mehr Dienst­leistungen elektronisch» angeboten würden und es dafür einen elektronischen Identitäts­nachweis brauche. Ausserdem ging man davon aus, dass eine privat­wirtschaftliche Lösung nicht kompatibel mit den Regeln wäre, welche die EU gerade beschloss. Daher sollte das elektronische Identifikations­mittel durch den Staat ausgestellt werden. In der ersten Konzept­studie wurde auch betont, dass alle dem Eidgenössischen Justiz- und Polizei­departement bekannten E-ID-Lösungen staatlich seien.

Um den Plan umzusetzen, sondierte das Justiz­departement zuerst bei den Kantonen. Eine informelle Konsultation bei der Staatsschreiberkonferenz ergab: Die Mehrheit der Kantone begrüsste eine staatliche Lösung. Als Nächstes wurden die Bundes­ämter um ihre Meinung gefragt. Auch hier war das Echo positiv, wie die Konsultation vom 24. 

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