PRESSEMITTEILUNG: Partei dieBasis – Urteil OVG Lüneburg | KenFM.de

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09-04-21 10:15:00,

Düsseldorf, 08.04.2021 Das Oberverwaltungsgericht Lüneburg kippt für Hannover die „nächtliche Ausgangssperre“ als Maßnahme zur Eindämmung des Coronavirus. Die Wirkung sei erheblich freiheitsbeschränkend und rechtswidrig. Der Beschluss ist unanfechtbar. Der NRW Landesvorstand der Partei dieBasis begrüßt die Rücknahme der rechtswidrigen Maßnahme.

Die vollständige Pressemitteilung gibt es hier als PDF zum Download.

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Veröffentlicht am: 9. April 2021

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Verwendete Tags:

dieBasis Lüneburg OVG Pressemitteilung Urteil

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