US-Präsident Biden will den Obersten Gerichtshof “reformieren” | Anti-Spiegel

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10-04-21 04:32:00,

In den USA treiben die US-Demokraten um Biden eine Machtübernahme voran, wie es sie im Westen seit dem Zweiten Weltkrieg nicht mehr gegeben hat. Und die “Qualitätsmedien” feiern das sogar.

Nachdem Joe Biden ins Amt eingeführt wurde, haben die US-Demokraten keine Zeit verschwendet. Was sie derzeit an Gesetzen einbringen, wird von den Republikanern als „Machtergreifung“ bezeichnet und wenn man sich die einzelnen Maßnahmen anschaut und welche Folgen sie in Kombination haben, dann kann man der Formulierung nur schwer widersprechen.

Wahlrecht

Am 4. März hat der Anti-Spiegel bereits ausführlich über die Wahlrechtsreform in den USA berichtet, die die US-Demokraten landesweit einführen wollen, den Artikel mit allen Details finden Sie hier.

Das US-Repräsentantenhaus hat Anfang März mit 220 zu 210 Stimmen für das Gesetz zur Wahlrechtsreform gestimmt, das die Demokraten eingebracht hatten. Kein einziger Republikaner hat für das Gesetz gestimmt und nur eine Abgeordnete der Demokraten hat gegen das Gesetz gestimmt. Das Weiße Haus hat die Abstimmung in einer Pressemeldung in den höchsten Tönen gelobt.

Das Gesetz verpflichtet alle US-Bundesstaaten, spätestens 15 Tage vor einer Wahl pauschale Briefwahlstimmen zu ermöglichen und es fordert sogar, dass sich Wähler noch in letzter Minute online registrieren können. Das würde bedeuten, dass kurz vor der Wahl viele Wähler registriert werden, von denen niemand sicher weiß, wer sie sind. Und die bekommen dann die pauschalen Briefwahlzettel zugeschickt. Über die Probleme bei der pauschalen Briefwahl in den USA und was sie von der deutschen Briefwahl unterscheidet, habe ich berichtet, den Artikel finden Sie hier.

Die Kritiker des Gesetzes haben damals gewarnt:

„Die Republikaner haben die Maßnahme als Machtergreifung der Demokraten gebrandmarkt und argumentiert, dass die Bestimmung, die es den Wählern erlaubt, dass eine andere Person für sie die Stimme abgibt, einer Ernte von Stimmzetteln gleichkommt und die Tür für Wahlbetrug öffnet.“

Kevin McCarthy, der Fraktionschef der Republikaner, erklärte, welche Möglichkeiten sich die Demokraten mit dem Gesetz schaffen:

„Es würde automatisch Wähler aus dem DMV und anderen Regierungsdatenbanken registrieren. Das Wahlrecht ist ein Recht, keine Pflicht. In den meisten Fällen würde dieses Gesetz verhindern, dass Beamte ungültige Wähler von den Listen entfernen können, und es würde es viel schwieriger machen, die Richtigkeit der Wählerinformationen zu überprüfen. Zukünftige Wähler könnten also minderjährige oder tote oder illegale Einwanderer sein,

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