Im Kalten Krieg gegen China haben die USA schlechte Karten (Teil 1) | KenFM.de

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12-04-21 01:27:00,

Auf Druck Washingtons wird derzeit in den EU-Ländern der Handel mit China – unter Verweis auf angebliche Menschenrechtsverletzungen in Chinas Provinz Xinjiang – durch westliche Sanktionen deutlich erschwert. Welche Folgen wird das für China und die Region haben?

Von Rainer Rupp.

Ein wichtiger Bestandteil des neuen Kalten Krieges, den die Vereinigten Staaten diesmal nicht nur gegen Moskau, sondern auch gegen Peking führen, ist der Wirtschaftskrieg. Mit Wirtschafts- und Finanzsanktionen aller Art sollen die Regierungen in China und Russland in die Knie gezwungen werden – und zugleich die globale, aber inzwischen stark bröckelnde Vorherrschaft des siechenden Hegemonen USA abgestützt und für einige Jahrzehnte verlängert werden.

Zu diesem Zweck hat man in Washington, D.C. ein komplexes Instrumentarium von erpresserischen Strafmaßnahmen entwickelt, die man sowohl gegen Staaten als auch gegen individuelle Firmen oder Konzerne einsetzt, wenn diese mit China und Russland in von Washington willkürlich bestimmten Branchen Handel treiben.

Selbst Unternehmen aus Staaten, die mit den USA verbündet sind, wie z.B. NATO-Staaten, sind von den US-Strafmaßnahmen nicht geschützt. Dass es für diese Strafen keine internationale juristische Grundlage gibt, stört die sich immer noch als Herren der Welt dünkenden Machthaber in Washington nicht, denn bisher haben vor allem westliche Unternehmen die oft exorbitant hohen US-Strafen bezahlt, wie etwa die französische Großbank BNP Paribas das tat. Zur Erinnerung:

Weil die BNP Kredite an Firmen vergeben hatte, damit diese Handelsgeschäfte mit Kuba und Iran vorfinanzierten, war sie vom US-Finanzministerium zu 11 Milliarden US-Dollar Strafe verurteilt worden. In Verhandlungen mit Schützenhilfe durch die französische Regierung wurde die Strafe auf 8,9 Milliarden reduziert. Am 1. Juli 2014 bekannte sich die BNP offiziell für schuldig und zur Zahlung bereit, und am nächsten Tag stiegen ihre Aktien um fast 4 Prozent. Bei Weigerung der Strafzahlung wäre die französische Großbank von jeglichen Geschäften mit den und über die USA ausgeschlossen worden, was vermutlich den Bankrott der Bank bedeutet hätte.

Die zunehmende Verlagerung des Schwerpunkts der globalen Wirtschafts- und Finanzaktivitäten nach Asien hatte jedoch zur Folge, dass Washingtons Macht schwindet, seine willkürlichen, extra-territorialen Strafen durchzusetzen. In Asien kommt auch niemand mehr an China vorbei. Erstens ist China sowohl der Welt größter Produzent von Sachen aller Art, aber zugleich auch der Welt zweitgrößter Konsument. Zweitens hat China, im Gegensatz zu der Verarmung in den USA und Europa, eine aufstrebende,

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