Die EU sabotiert Verhandlungen zur Rettung des Atomabkommens | Anti-Spiegel

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13-04-21 08:54:00,

Während die EU offiziell verkündet, sie wolle das Atomabkommen mit dem Iran retten, provoziert sie den Iran, ohne dass die Medien groß darüber berichten. Und das auch noch unmittelbar nachdem der israelische Geheimdienst eine iranische Atomanlage sabotiert hat.

Wie immer werde ich zunächst auf die Vorgeschichte eingehen, damit verständlich wird, was für ein doppeltes Spiel die EU gerade spielt.

Das Atomabkommen

Präsident Trump hat das Atomabkommen mit dem Iran 2018 gebrochen und schwere Sanktionen gegen das Land verhängt. Die Hoffnungen, dass sein Nachfolger Biden das Abkommen wieder in Kraft setzt und die Krise entspannt, haben sich nicht erfüllt, im Gegenteil.

Das Atomabkommen sollte verhindern, dass der Iran eine Atombombe entwickeln und bauen kann. Außer Israel, das auf eine kompromisslos harte Politik gegen den Iran setzt, hat die ganze Welt aufgeatmet, als das Abkommen in Kraft getreten ist. Es sah vor, dass der Iran die Anreicherung von Uran de facto beendet und Inspektionen durch die Internationale Atomenergiebehörde zulässt. Im Gegenzug sollten die Wirtschaftssanktionen aufgehoben werden.

Das Abkommen hat keine Ausstiegsklausel. Der „Ausstieg“ der USA aus dem Abkommen war also ein Vertragsbruch.

Die Medien formulieren trotzdem, die USA seinen „einseitig aus dem Abkommen ausgestiegen.“ Das ist eine sehr höfliche Formulierung für einen Bruch nicht nur eines internationalen Vertrages, sondern sogar des Völkerrechts, denn durch eine Resolution des UN-Sicherheitsrats hat das Abkommen den Status eines völkerrechtlichen Abkommens erhalten. Die Details zu dem Abkommen und dem Vertragsbruch der USA finden Sie hier.

Die EU hat immer behauptet, das Atomabkommen retten zu wollen. Außer schönen Worten passierte aber nichts, de facto hat sich die EU den US-Sanktionen angeschlossen. Europäische Banken sich geweigert, den Zahlungsverkehr mit dem Iran abzuwickeln, da sie dann unter die US-Sanktionen fallen könnten. Ohne Zahlungsverkehr ist aber kein Handel möglich und die USA hatten ihr Ziel erreicht: Die EU hat die US-Sanktionen de facto mit getragen.

INSTEX

In dem Atomabkommen haben sich die Staaten der EU jedoch verpflichtet, den Handel mit dem Iran zu ermöglichen. Daher hat die EU vollmundig angekündigt, die Abwicklung des Zahlungsverkehrs zu übernehmen. Das hätte die EU problemlos über die EZB tun können, aber das hat die EU nicht getan. Sie hat stattdessen die Entwicklung eines gesonderten Instrumentes für den Zahlungsverkehr mit dem Iran angekündigt und es INSTEX genannt.

INSTEX ist allerdings kein Zahlungssystem wie etwa SWIFT,

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