Plandemie: Auf dem Weg in eine offene Diktatur? – Die geplante Verschärfung des Infektionsschutzgesetzes | www.konjunktion.info

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13-04-21 09:02:00,

Veröffentlicht 13. April 2021 · 365 Aufrufe

Diktatur - Bildquelle: Pixabay / geralt; Pixabay License

Diktatur – Bildquelle: Pixabay / geralt; Pixabay License

Bekanntlicherweise kann man eine Schraube nur solange eindrehen, bis der Drehmoment – und damit die Spannung – so groß wird, bis der Kopf der Schraube abreißt. Dieses Überdrehen und Abreien lässt mit sofortiger Wirkung die zugrunde liegende Klemmkraft der Verbindung auf Null gehen – die Befestigung wird nutzlos.

Analog einer kurz vor dem Abreißen stehenden Schraube kann man das polititische Geschehen rund um die Plandemie sehen. Mit der für heute angedachten erneuten Verschärfung des Infektionsschutzgesetzes – vornehmlich mit dem Paragraphen 28b – nimmt die Wahrscheinlichkeit eines Abreißens der “politischen Meinungs- und Deutungshoheitsschraube” immer mehr zu. Diese Verschärfung sieht in Kurzform folgende Zwangsmaßnahmen vor:

  • Beschränkung privater Zusammenkünfte im öffentlichen oder privaten Raum auf die Angehörigen eines Haushalts zuzüglich einer weiteren Person je Tag und Haushalt bei einer Höchstzahl von insgesamt fünf Personen. Kinder bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres werden nicht mitgezählt.
  • Nächtliche Ausgangssperren von 21 Uhr bis 5 Uhr, mit bestimmten Ausnahmen.
  • Untersagung des Betriebs gewerblicher Freizeiteinrichtungen (z. B. Diskotheken, Schwimmbäder, Freizeitparks).
  • Das grundsätzliche Verbot des Präsenzunterrichts in Kindertageseinrichtungen, Schulen, Hochschulen und ähnlichem.
  • Eine Verpflichtung der Arbeitgeber, Homeoffice zu ermöglichen.
  • Die Schließung von Ladengeschäften und Märkten mit Kundenverkehr. Ausgenommen sind Lebensmittelgeschäfte, einschließlich Direktvermarktung, Getränkemärkte, Reformhäuser, Apotheken, Drogerien und Tankstellen.
  • Schließung von Theatern, Opern, Konzerthäusern, Bühnen, Kinos, Museen, Ausstellungen, Gedenkstätten sowie zoologischen und botanische Gärten.
  • Untersagung der Ausübung von Sport, ausgenommen ist Individualsport (zum Beispiel Joggen) und Profisport (beispielsweise die Fußball-Bundesliga) ohne Zuschauer.
  • Schließung von Gaststätten aller Art, ein Abholservice bleibt möglich.
  • Pflicht zum Tragen von FFP2-Gesichtsmasken oder medizinische Masken mit vergleichbarer Schutzwirkung. Einerseits bei Dienstleistungen, bei denen eine körperliche Nähe zum Kunden unabdingbar ist, andererseits bei der Beförderung von Personen im öffentlichen Personennah- und -fernverkehr sowie bei Taxifahrten und bei der Schülerbeförderung.
  • Verbot von Hotelübernachtungen zu touristischen Zwecken.

2021-04-09-16.30-Uhr-Formulierungshilfe-IfSG

(Download PDF)

Kritiker wie die Rechtsanwältin Beate Bahner warnen eindringlich vor dieser Änderung und sprechen aus meiner Sicht berechtigterweise von einer “einhergehenden Abschaffung des Rechtsstaates in Deutschland”, die für mich nicht erst seit März 2020 de facto bereits Gestalt angenommen hat:

Der neue geplante § 28b Infektionsschutzgesetz ist die Etablierung von Dauerlockdown,

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