Stellungnahme der kritischen Justiz zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes – 2020 NEWS

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13-04-21 09:19:00,

2020News veröffentlicht hier im Wortlaut die Stellungnahme von KRiStA – Netzwerk Kritische Richter und Staatsanwälte zum Gesetzesentwurf der Regierung vom 9. April 2021 zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes, die von der heutigen Annahme des Gesetzesentwurfes überholt worden ist. Ihr Inhalt hat gleichwohl Gewicht.

„Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.“ (Art. 20 Abs. 1 GG)

Dem Netzwerk KRiStA wurde dieser Tage eine „Formulierungshilfe der Bundesregierung für die Fraktionen der CDU/CSU und der SPD“ zum dort vorliegenden Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes zugeleitet. Da sich der Entwurf und dessen Inhalt mit den in der Tagespresse dargestellten wesentlichen Punkten deckt, gehen wir zum jetzigen Zeitpunkt von einem authentischen Dokument aus.

Unserem Selbstverständnis und eigenem Anspruch folgend, haben wir uns auferlegt, das juristische und politische Geschehen in Deutschland zunächst sorgfältig zu prüfen und erst in einem zweiten Schritt mit Stellungnahmen an die Öffentlichkeit zu gehen.

Der vorgenannte Gesetzentwurf ist jedoch so weitreichend und soll in derart kurzer Zeit einer parlamentarischen Abstimmung zugeführt werden, dass wir uns gedrängt sehen, kurzfristig Stellung zu beziehen.

Um es mit den Worten von Jens Gnisa, dem ehemaligen Interessenvertreter von rund 17.000 Richtern in Deutschland, zu sagen:

„Der Bund schießt deutlich über alle VerhältnismäßigkeitsGrenzen hinaus.“

Nach seiner Ansicht

„…dürfte es sich wohl um das am tiefsten in die Grundrechte einschneidende Bundesgesetz

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Das Netzwerk KRiStA kann diese Auffassung nur unterstreichen. Der im Zentrum des Ge- setzentwurfes stehende § 28b Infektionsschutzgesetzes (IfSG) würde die alleinige Kompe- tenz für die sogenannte „Corona-Notbremse“, mithin die einschneidendsten Maßnahmen für rund 83 Mio. Menschen seit dem Zweiten Weltkrieg, in die Hand der Bundesregierung legen. Dieser würde ein Durchregieren bis in die Wohnzimmer der Menschen ermöglicht werden, in Abhängigkeit zudem von einem Messwert, der zunehmend in der Kritik von Juristen und Me- dizinern steht.

Zur Erinnerung: Der Föderalismus ist ein leidvoll errungenes Bekenntnis zur Machtbegren- zung und Machtverteilung sowie zum Vorrang der Regelung auf tiefstmöglicher Ebene. Die- ses Prinzip hat sich seit 1949 bewährt und unser Land erfolgreich durch jede Krise geführt. Die Pandemiebekämpfung und die zur Erreichung dieses Ziels erforderlichen Maßnahmen haben am sinnvollsten vor Ort in den Ländern zu erfolgen.

Nach seiner Ansicht „…dürfte es sich wohl um das am tiefsten in die Grundrechte einschneidende Bundesgesetz der letzten Jahrzehnte handeln“.

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