Widerstand in Berlin gegen das Ermächtigungsgesetz II | Von Anselm Lenz | KenFM.de

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14-04-21 07:03:00,

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Wenn man denkt, der Staatsstreich macht zumindest mal eine Pause bei der Zerstörung des zivilisierten Lebens in Deutschland, setzt er immer noch eins drauf. Das neueste Kapitel des Corona-Unrechtsstaates trägt die unscheinbare Abkürzung IfSG §28b. Eine Woche des massiven Widerstandes der Demokraten in Berlin hat begonnen. Das Ziel ist die zeitnahe Inhaftierung der Regierung Merkel und die Beendigung des Zivilisationsbruchs.

Ein Kommentar von Anselm Lenz, Herausgeber der Wochenzeitung Demokratischer Widerstand.

„Durchregieren bis in die Wohnzimmer der Menschen“, das ist laut dem „Netzwerk Kritischer Richter und Staatsanwälte“ das Ziel des neuesten Staatsstreichs der Regierung Merkel – „made in USA“. Laut der Medizinrechtsanwältin Beate Bahner bedeutet die neueste Fassung des Infektionsschutzgesetzes „die Beendigung aller Freiheiten, die komplette Vernichtung der Rechte und die endgültige Beseitigung der Demokratie“. Zumindest bis zur demokratischen Revolution. Und die findet in Form der größten Demokratiebewegung in 4.000 Jahren bekannter europäischer Geschichte auch bereits statt. Die Frage ist nur noch, wann sie durchwirkt.

Gegen das IfSG §28b versammelten sich bereits am Dienstag immerhin rund 500 mutige Demokratinnen und Demokraten vor dem Bundestag, die kurzfristig ihre Proteste angemeldet hatten. Auf Plakaten wurde die Inhaftierung der Regierung Merkel gefordert. Für die laufende Woche werden massive Demonstrationen in Berlin erwartet sowie Brief- und Anrufaktionen bei den Parlamentariern. Insbesondere am kommenden Freitag am Bundestag und an den Berliner Regierungs- und Konzernmedienzentren sowie am Samstag werden große Protestversammlungen gegen das geplante Ermächtigungsgesetz erwartet, wenn es bundesweit in allen Landeshauptstädten heißt: “Es reicht!” (1)

Mit dem neuen IfSG sollen weitere Ausgangssperren, Betriebsschließungen, Schulschließungen, Schließung von Universitäten und Kulturstätten und zudem eine De-facto-Impfpflicht durchgedrückt werden: Das Regime will mit diesem IfSG jetzt in deine Wohnung und in deinen Körper. Dafür soll nun der föderale Charakter der Bundesrepublik im Handstreich zerstört und zudem der Bundesrat umgangen werden. Die Volksvertreter in den Farben von CDU, CSU, SPD und Bündnisgrünen wollen das Ermächtigungsgesetz II noch diese Woche durch den Bundestag winken, Termine werden kurzfristig festgelegt, die Demokratiebewegung muss wachsam sein. (2)

Ausschaltung der Gewaltenteilung

Der Juristenverband führt zum geplanten Gesetz weiter aus: “In einer Art manipulierbarem Automatismus würde der Exekutive auf Bundesebene eine praktisch nur durch das Bundesverfassungsgericht überprüfbare Macht zur Einschränkung elementarer Grundrechte eingeräumt werden.

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