100 Tage Chaos. Die neue Autobahn-GmbH beschert Ärger, Unsummen und Lust auf Profit.

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16-04-21 08:18:00,

Die Auftaktbilanz der seit Jahresbeginn wirkenden Bundesgesellschaft zur Straßenverwaltung ist ein einziges Debakel. Baustellen stehen still, Rechnungen werden nicht beglichen und der Organisationsaufbau verschlingt Hunderte Millionen Euro. Freude herrscht nur bei Beratern und Spitzenbeamten, die mit jeweils drei Dienstwagen zwischen dutzenden Stützpunkten des Bürokratiemonsters tingeln. Die Gegner der Reform haben die Misere kommen sehen, vor der die Verantwortlichen im Verkehrsministerium tapfer die Augen verschließen. „Gott sei Dank“ laufe alles bestens, befand zuletzt Staatssekretär Güntner. Aus Sicht der Privatisierungslobby könnte er damit richtig liegen. Von Ralf Wurzbacher.

100 Tage »Autobahn GmbH des Bundes«. Wenn das kein Grund zum Feiern ist. Dachte man sich auch beim Zentralverband des Deutschen Baugewerbes (ZDB) und lud am Mittwoch zum Online-Palaver mit Beteiligten aus Verwaltung, Politik und Industrie. Das Stelldichein vor der Mattscheibe geriet so dröge, wie die Botschaft absehbar war: Von ein paar sachten Geburtswehen abgesehen – alles läuft bestens! Die Sprachregelung gab stellvertretend für die Bundesregierung Michael Güntner, Staatssekretär im Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) vor. „Das Wichtigste zuerst: Der Start zum 1. Januar 2021 ist geglückt.“ Dabei habe es im Vorfeld große Befürchtungen gegeben: „Chaos auf der Straße, die IT wird nicht funktionieren, die Gehälter werden nicht gezahlt, die Autobahnen werden nicht von den Mitarbeitern betrieben, es wird keine Ausschreibungen geben.“ All das sei nicht eingetreten, so der CDU-Mann, „und ich sage Gott sei Dank“.

Der geneigte Beobachter sagt womöglich etwas anderes, etwa: Welche Drogen nimmt der Herr? Über Güntner wurde gerade erst bekannt, wie er vor Ostern im eigenen Büro mit seiner Entourage bei Wein und feinem Essen ohne Mindestabstand und Masken die Pandemie für ein paar Stündchen vergessen machte, ohne zu vergessen, die kleine Ausschweifung fotografisch für die Nachwelt festzuhalten. Aber tut Restalkohol seine Wirkung noch Wochen später? Wohl kaum und den Konsum anderer Halluzinogene will man Güntner auch nicht nachsagen. Vielleicht liest er einfach keine Zeitung. Zum Beispiel schrieb vorgestern, just am Tag des kleinen Jubiläums, das „Handelsblatt“, mehrere Bauunternehmer wären drauf und dran, ihre Arbeiten an Straßen und Brücken einzustellen, weil ihre Rechnungen seit Wochen nicht beglichen werden. Wobei man aus dem Artikel auch erfährt, das BMVI selbst habe gegenüber dem Verkehrsausschuss einen Zahlungsverzug in Höhe von 600 Millionen Euro bestätigt.

1,2 Milliarden Euro Zahlungsverzug?

Müsste ein Staatssekretär über derlei nicht im Bilde sein?

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