Die Junta hat es vergeigt

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16-04-21 08:22:00,

Die Maßnahmen der Militärjunta in Burma gegen die Zivilbevölkerung werden immer brutaler. Die Zahl der Todesopfer steigt täglich und dürfte zu dem Zeitpunkt, wo diese Zeilen geschrieben werden, die Zahl 800 erreicht haben. Die Zahl der verletzten und inhaftierten Putschgegner übersteigt diese Zahl noch um ein Vielfaches. Die Generäle sind außer sich vor Wut, weil es ihnen elf Wochen nach dem Putsch immer noch nicht gelungen ist, die Proteste zu unterdrücken und das Land unter Kontrolle zu bringen. Sie benehmen sich wie eine Besatzungsarmee im eigenen Land. Der Widerstand wird immer stärker und die Gegenregierung der CPRH gewinnt an Autorität. Eine neue burmesische Armee ist dabei sich zu formieren und liefert der Armee bereits jetzt tägliche Gefechte. Von Jinthana Sunthorn, Hong Kong. Übersetzung aus dem Englischen von der Redaktion.

Ein kurzer Rückblick

Am 8. November fanden, inmitten einer Pandemiewelle von Covid-19, Wahlen in Myanmar statt. Die von Friedensnobelpreisträgerin, Staatsrätin und Außenministerin Aung Suu Kyi geführte Partei NLD (National Ligue for Democracy), errang einen haushohen Sieg, ja sie konnte ihren Stimmenanteil von 2015 sogar noch erhöhen und errang über 80% der zu vergebenden Sitze.

Die vom Militär geschriebene und dem Volk aufgezwungene Verfassung von 2008 aber erlaubt es dem Militär, 25% der Sitze im Unter- und Oberhaus nach eigenem Gutdünken zu vergeben. Zudem stehen dem Militär, unabhängig vom Wahlausgang, die drei wichtigsten Ministerien Inneres, Verteidigung und Grenzangelegenheiten zu. Von diesen drei Ministerien geht die Staatsgewalt aus, das Innenministerium ist für die Verwaltung des Staates zuständig. Die restlichen, weniger wichtigen Ministerien wie Soziales, Familien, Arbeit usw. können die gewählten zivilen Parteien dann unter sich aufteilen.

Wir wollen das hier zum besseren Verständnis dafür, wie undemokratisch die Zusammensetzung der beiden Häuser in Myanmar bereits vor jeder Wahl ist, ein wenig aufdröseln: [1]

Das Unterhaus besteht aus 440 Abgeordneten und das Oberhaus aus 224 Abgeordneten, insgesamt also 664 Sitze. 25% davon sind also 110 resp. 56 Abgeordnetenmandate, die das Militär nach Belieben im Unter- und Oberhaus an seine Leute vergeben kann. Bleiben nach Adam Riese noch 330 resp. 168, insgesamt also 498 noch zu wählende Abgeordnetensitze. Das Militär schickte bei den Wahlen zudem eine eigene Partei, die USDP, ins Rennen um die noch zu vergebenden restlichen 75% der Sitze.

Nach Auszählung der Stimmen entfielen 258 + 138= 396 Sitze auf die Partei von Suu Kyi und nur 26+7=33 Sitze auf die USDP.

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