Die „Ermächtigung“ und das dröhnende Schweigen der „Zivilgesellschaft“

die-„ermachtigung“-und-das-drohnende-schweigen-der-„zivilgesellschaft“

20-04-21 02:45:00,

Jetzt wäre die Stunde der lauten Einsprüche vonseiten der prominenten „kritischen Wortführer“ gekommen. Doch die früher um keine moralischen Appelle verlegenen Exponenten der „Zivilgesellschaft“ lassen nun die Bürger im Stich. Von Tobias Riegel.

Seit dem Ausrufen der Pandemie wurden Fragen der Gesundheit und der Daten-Erhebung zu Fragen von „Rechts“ und „Links“ umgedeutet. Sogar das Eintreten für die essenziellen Grundrechte gilt inzwischen als irgendwie „antisemitisch konnotiert“. Dieser Zustand ist für die Politik und die Journalisten an ihrer Seite komfortabel: Man muss sich im Schatten dieser Diffamierung Andersdenkender nicht mit den guten Argumenten der Kritiker der Corona-Politik oder mit der unseriös und unwissenschaftlich erhobenen Daten-Grundlage dieser Lockdown-Politik auseinandersetzen. Die Motive der Regierenden und ihrer Berichterstatter für ihr aktuelles Handeln sind also offensichtlich und auch in gewisser Weise nachvollziehbar, wenn auch inakzeptabel.

Wann, wenn nicht jetzt?

Angesichts der selbst miterzeugten Panik ebenso nachvollziehbar, aber ebenso inakzeptabel, ist das aktuelle Ausbleiben von Widerspruch durch prominente Akteure der „Zivilgesellschaft“ gegen die immer weitreichenderen Auswüchse der offiziellen Corona-Politik. Denn wann, wenn nicht jetzt, wären prominente und engagierte Stimmen jenseits der Berliner Blase gefragt? Wann wäre ein lauter Einspruch dringlicher, als angesichts der aktuellen Pläne, den Föderalismus mittels einer von der Regierung selber so genannten „Ermächtigung“ zu entmachten?

Doch die sonst gerne und vielzitierte „Zivilgesellschaft“ schweigt – im besten Falle: Teile der sonst (und vor allem, wenn es um fremde Länder geht) um keine Moralpredigt und um keinen leidenschaftlichen Appell zur Rettung der Grundrechte verlegenen Intellektuellen, Gewerkschafter, Juristen, Künstler oder Journalisten fordern sogar noch härtere (übersetzt: unsozialere) Maßnahmen „gegen Covid“. Und das, obwohl es noch immer keine angemessen erforschte Evidenz für die Wirksamkeit der sattsam erprobten „harten Maßnahmen“ gegen Corona gibt. Und obwohl es gleichzeitig keinen Zweifel an den zerstörerischen sozialen Auswirkungen geben kann, die Verhältnismäßigkeit also überdeutlich mit Füßen getreten wird.

Was ist plötzlich mit den „Lehren aus der deutschen Geschichte“?

Die Verweigerung einer angemessenen und seriös-wissenschaftlichen Erforschung der Wirksamkeit der Lockdowns dient mutmaßlich dem vorsätzlich verlängerten Zustand des Ungefähren. Ebenso die fortgesetzte Nutzung absoluter und darum für die Pandemie-Beurteilung aussageloser Zahlen. Aber sind Forderungen nach einem „hartem Lockdown“ nicht ebenfalls eine Kritik an der Politik? Nein, im Gegenteil: Sie lassen eine radikale Politik moderat erscheinen.

Weite Teile der Politik und der großen öffentlich-rechtlichen oder privaten Medien (es gibt mittlerweile einzelne Ausnahmen unter den Autoren) folgen natürlichen Machtinstinkten – was aber treibt die schweigende bzw.

 » Lees verder

%d bloggers liken dit: