Die neuen Rahmenbedingungen rund um die Versammlungsfreiheit – Abkehr von einem liberalen Gesellschaftsmodell? | KenFM.de

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22-04-21 06:04:00,

Von Sean Henschel.

In den öffentlichen und privaten Medien wird regelmäßig über Demonstrationsverbote berichtet, insbesondere in Zusammenhang mit der Querdenken-Bewegung. Demonstrationsverbote werden schnell pauschal als Angriff auf eine liberale Demokratie und die im Grundgesetz verbürgten Freiheitsrechten aufgefasst. Die besorgniserregende Entwicklung rund um die Versammlungsfreiheit liegt jedoch nicht in der Möglichkeit Versammlungen zu verbieten, sondern in der Einführung eines „präventiven Verbots mit Erlaubnisvorbehalt“. Der § 15 des Versammlungsgesetzes bildet die Rechtsgrundlage der Behörde, um Versammlungen zu verbieten oder von bestimmten Auflagen abhängig zu machen. Die Notwendigkeit Versammlungen zu verbieten oder einzuschränken liegt in der Natur der Sache. Um die im Grundgesetz verankerten Freiheitsrechte in einem demokratischen Staat zu gewährleisten, muss es die Möglichkeit der Einschränkung geben. Sobald verschiedene geschützte Freiheiten in Konflikt geraten, bedarf es eines Ausgleichs dieser widerstreitenden Interessen. Wenn Bürger X beispielsweise eine große Versammlung auf einer stark befahrenen Straße veranstalten möchte, gerät man zwangläufig in einen Konflikt mit anderen Schutzgütern, beispielsweise die öffentliche Sicherheit im Straßenverkehr. Die Frage bleibt immer, ob die einschränkende Maßnahme – im schlimmsten Fall das Versammlungsverbot – im Einzelfall verhältnismäßig war. Die Beantwortung dieser Frage kann sehr einfach sein oder aber in gewissen Fällen extreme Schwierigkeiten bereiten. Manchmal hat man es mit offensichtlichen Fehlentscheidungen der Behörde zu tun, manchmal mit komplizierten Wertungen bei der Prüfung der Angemessenheit einer Maßnahme.

Vor der Corona-Krise, war für die Ausübung der Versammlungsfreiheit eine Anmeldung bei der Versammlungsbehörde erforderlich. Die Anmeldepflicht aus § 14 Versammlungsgesetz steht wortwörtlich im Widerspruch zum Artikel 8 Abs.1 des Grundgesetzes. Dort heißt es nämlich:

„Alle Deutschen haben das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln.“

Aus diesem Grund musste die Rechtsprechung reagieren und fordert seitdem eine „verfassungskonforme“ Auslegung der Anmeldepflicht. Öffentliche Versammlungen unter freiem Himmel müssen angemeldet werden, solange dies zeitlich möglich ist. Die fehlende Anmeldepflicht darf jedoch nicht automatisch zu einem Versammlungsverbot führen.

Diese vorherige Anmeldepflicht wurde im Zuge der Corona-Rechtsverordnungen „vorübergehend“ durch eine Genehmigungspflicht ersetzt. Aus einer repressiven Anmeldepflicht wurde ein „präventives Verbot mit Erlaubnisvorbehalt“. Dieser „vorübergehende“ Rechtszustand besteht bis heute und es birgt die ernsthafte Gefahr, dass daraus ein dauerhafter Zustand erwächst.

Bedauerlicherweise wird abseits der juristischen Kreise kaum darüber diskutiert und die Tragweite der damit verbundenen Probleme völlig außer Acht gelassen.

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