Politisches Spektakel bei der OVCW-Staatenkonferenz in Den Haag

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22-04-21 08:15:00,

87 von 193 Staaten entziehen dem OVCW-Mitglied Syrien seine Rechte und Pflichten. Nur 15 Staaten stellten sich hinter Syrien. Die anderen Staaten enthielten sich oder waren zur Abstimmung nicht erschienen. Heute geht in Den Haag die 25. Staatenkonferenz der Organisation für das Verbot von chemischen Waffen, OVCW, zu Ende. Es handelte sich um den zweiten Teil des Treffens, der erste Teil hatte bereits Ende November stattgefunden. Journalisten waren nicht zugelassen, sondern konnten die öffentlichen Teile der Konferenz im Internet verfolgen. Neben Formalitäten wie der Verabschiedung des Haushalts und dem Bericht des Generaldirektors wurde wie jedes Jahr der Opfer von Chemiewaffenangriffen gedacht. Von Karin Leukefeld.

Rückblick des Grauens

Chemische Waffen wurden während des 1. Weltkrieges (1914-1918) vor allem von Deutschland, Frankreich und Großbritannien eingesetzt. Großbritannien bekämpfte mit Chemiewaffen in den 1920er Jahren Aufstände der nordirakischen Kurden. Verschiedene Sorten von chemischen Kampfstoffen wurden von den Nationalsozialisten in Konzentrationslagern zur Ermordung von Gefangenen eingesetzt. Die US-Luftwaffe benutzte Agent Orange und Napalm in ihren Kriegen in Vietnam und Laos (1964-1975). Im verlustreichen Krieg zwischen Irak und Iran (1980-1988) griff der Irak zu chemischen Kampfstoffen. Obwohl der Irak unter der Ägide von UN-Sanktionen und Waffenkontrollen zwischen 1990 und 2003 nahezu vollständig entwaffnet wurde und sämtliche Programme von chemischen oder biologischen Waffen beendet waren, benutzten die USA und Großbritannien angebliche Massenvernichtungswaffen im Irak als Vorwand, um 2003 in das Land einzumarschieren. Eine Resolution des UN-Sicherheitsrates gab es dafür nicht. Der Vortrag des damaligen Außenministers Colin Powell, mit dem er im UN-Sicherheitsrat um Zustimmung für den Angriff auf Irak warb, stellte sich als Lüge heraus.

Die israelische Armee setzte im Krieg gegen die Palästinenser im belagerten Gazastreifen ebenso Phosphor ein, wie im Krieg gegen den Libanon 2016. Im Gebrauch der US-Truppen war und ist weißer Phosphor, eine Brandbombe: Falluja/Irak (2004), Mossul/Irak und Rakka/Syrien (2017). Die Türkei setzte ebenfalls weißen Phosphor im Norden Syriens ein (2019). Weißer Phosphor steht nicht auf der Verbotsliste der Chemiewaffenkonvention, ist aber nach der Genfer Konvention verboten für den Einsatz gegen die Bevölkerung. Langzeitschäden bei Nachgeborenen von Opfern dieser Waffe sind zumindest aus Falluja dokumentiert.

Syrien am Pranger

Seit 2013 fanden zahlreiche Angriffe mit chemischen Substanzen im Syrienkrieg statt. Die syrische Regierung weist bis heute Vorwürfe zurück, chemische Waffen gegen Aufständische eingesetzt zu haben. Im September 2013 unterzeichnete Syrien die Chemiewaffenkonvention und übergab sein gesamtes Chemiewaffenarsenal der OVCW zur Vernichtung.

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