Schlüsselfigur in von der Leyens Berateraffäre bekommt die verdiente Belohnung | Anti-Spiegel

schlusselfigur-in-von-der-leyens-berateraffare-bekommt-die-verdiente-belohnung-|-anti-spiegel

22-04-21 06:07:00,

Katrin Suder, die Schlüsselfigur in von der Leyens Korruptionsskandal im Verteidigungsministerium, wird wohl Vorstand bei Volkswagen. Da soll mal einer sagen, Korruption würde sich in Deutschland nicht lohnen.

Katrin Suder war die Schlüsselfigur in dem Korruptionsskandal im Verteidigungsministerium, der als „Berateraffäre“ bekannt geworden ist. Von der Leyen hatte Suder von McKinsey geholt und zur Staatssekretärin gemacht. Suder hat dann für dreistellige Millionenbeträge vollkommen illegal Beraterverträge an ihre alten Freunde verteilt und von der Leyens Sohn David bekam parallel – so ein Zufall – einen netten Job bei McKinsey in San Francisco.

Straffreiheit für Politiker in Deutschland

In Deutschland werden Politiker aber nicht bestraft, wenn sie Verbrechen begehen. Die deutschen Politiker haben Korruption für sich legalisiert. Im deutschen Strafgesetzbuch gibt es einen eigenen Paragrafen, der Vorteilsnahme für Abgeordnete legalisiert. Die Details, inklusive der für Normalsterbliche bei Korruption geltenden Paragrafen des Strafgesetzbuches und des für Abgeordnete geltenden Paragrafen 108e StGB finden Sie hier.

Im Fall der Berateraffäre ging es aber nicht nur um Korruption, es ging auch um andere Straftaten wie Untreue, Scheinselbständigkeit und so weiter. Aber auch da haben die Politiker vorgesorgt, damit ihnen kein Staatsanwalt auf die Pelle rücken kann. Dafür gibt es in Deutschland das Gerichtsverfassungsgesetz (GVG) und dort den Paragrafen 146. Er lautet:

„Die Beamten der Staatsanwaltschaft haben den dienstlichen Anweisungen ihres Vorgesetzten nachzukommen.“

Und wer der Vorgesetzte des Staatsanwaltes ist, regelt Paragraf 147 GVG: Es sind die jeweiligen Justizminister. Und die machen von ihrem Weisungsrecht reichlich Gebrauch und verbieten den Staatsanwaltschaften kurzerhand, gegen Politiker zu ermitteln, selbst wenn berechtigte Strafanzeigen vorliegen. Das habe ich hier mit vielen Beispielen aufgezeigt.

Das geht so weit, dass sogar der Europäische Gerichtshof entschieden hat, dass deutsche Staatsanwaltschaften keine Europäischen Haftbefehle mehr ausstellen dürfen, weil in Deutschland nicht sicher ist, ob der Haftbefehl tatsächlich auf einer Straftat beruht, oder er politisch bedingt ist. Wer das nicht glaubt, kann es hier inklusive Link zum Urteil des Europäischen Gerichtshofes nachlesen.

Katrin Suder

Da die Berateraffäre zu viel Aufsehen gemacht hat, wurde von der Leyen nach Brüssel weggelobt, wo sie nun noch wesentlich größere Beraterverträge abschließt (das ist kein böser Scherz, Details finden Sie hier). Und auch Staatsekretärin Suder wurde aus der Schusslinie genommen.

 » Lees verder

%d bloggers liken dit: