Schuldenbremse: Bankrotterklärung der Mainstream-Ökonomik

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22-04-21 02:30:00,

Wissenschaft, so haben wir das einst gelernt, ist der immerwährende Versuch, die Welt zu verstehen. Die große Mehrzahl der Ökonomen hat sich von diesem Konzept verabschiedet, was sich nirgendwo besser als an der Diskussion der Schuldenbremse zeigen lässt.
Wenn es noch eines Beweises bedurft hätte: Der jüngste ifo-schnelldienst (ifo-schnelldienst 4/2021) hätte ihn erbracht: Das, was die große Mehrzahl der Ökonomen betreibt, hat nichts mit Wissenschaft zu tun. Der Vorgang ist leicht zu verstehen: Ein Institut, das weitgehend vom Staat finanziert wird und wissenschaftlichen Ansprüchen genügen sollte, lädt 13 Autoren zu einer Diskussion über die Schuldenbremse ein – und zwar unter dem Obertitel „Zur Diskussion gestellt“. Von Heiner Flassbeck mit freundlicher Genehmigung von Makroskop.

Dieser Artikel ist zuerst auf Makroskop erschienen. Die NachDenkSeiten freuen sich, ihn mit freundlicher Genehmigung des Autors und von Makroskop ihren Lesern zur Verfügung zu stellen.

Doch was wurde in Wirklichkeit zur Diskussion gestellt? Offenbar geht es bei der Schuldenbremse um die Frage, ob der Staat in einer bestimmten, uns durchaus bekannten deutschen Wirtschaft jenseits von Ausnahmesituationen wie dem Corona-Schock einen Einnahmeüberschuss (einen Überschuss der staatlichen Einnahmen über die Ausgaben erzielen soll, was wir meist „Sparen“ nennen oder Unter-den-Verhältnissen-leben), oder umgekehrt, einen Überschuss der staatlichen Ausgaben über die Einnahmen (was wir „Schulden machen“ nennen oder Über-den-Verhältnissen-leben).

Was müsste einem Wissenschaftler in den Sinn kommen, der sich mit der Volkswirtschaft beschäftigt und zu den Schulden des Staates Stellung beziehen soll? Die Volkswirtschaft einzubeziehen, kann wohl nur bedeuten, sich mit der Frage auseinanderzusetzen, auf welche Weise die Einnahmen und die Ausgaben des Staates sowie der Saldo mit den Ausgaben und Einnahmen der anderen Sektoren der Volkswirtschaft korrespondieren – oder auch nicht. Weder die Einnahmen des Staates noch seine Ausgaben lassen die anderen Sektoren unberührt.

Hinzu kommt, in einer Marktwirtschaft gibt es einen Sektor, der kein festes Einkommen bezieht, weil er am Ende aller Anpassungsprozesse steht und das Einkommen erhält, das übrigbleibt, wenn alle vertraglich fixierten Einkommen abgegolten worden sind. Das ist der Unternehmenssektor. Sein Einkommen, der Gewinn, ist ein Residualeinkommen. Das, was der Staat in Sachen Schulden tut, schlägt sich folglich zumindest unmittelbar in den Unternehmensgewinnen nieder. Weiß man zudem als Volkswirt, dass das Nettogeldvermögen und die Nettoschulden der Welt immer genau gleich null sind (weil niemand über seinen Verhältnissen leben kann,

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