Weniger als die Hälfte aller MdBs stimmt für neuen Gesetzentwurf, der mehr Machtbefugnisse auf die Bundesebene verlagern soll

weniger-als-die-halfte-aller-mdbs-stimmt-fur-neuen-gesetzentwurf,-der-mehr-machtbefugnisse-auf-die-bundesebene-verlagern-soll

22-04-21 02:40:00,

Gestern haben nach einer hitzigen Debatte und einer namentlichen Abstimmung 342 der insgesamt 709 Bundestagsabgeordneten mit Ja zum „Bevölkerungsschutzgesetz“ genannten neuen Gesetzentwurf gestimmt. Da es allerdings nur 250 Gegenstimmen gab, hat das Gesetz den Bundestag passiert und wird nun dem Bundesrat vorgelegt. Es wird interessant, ob auch die Landesregierungen dem Gesetzentwurf zustimmen, den viele als Entmachtung der Länder und als einen weiteren Schlag gegen den Föderalismus in Deutschland sehen. Der Versuch einer Einordnung von Moritz Müller.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Podcast: Play in new window | Download

Ob gestern wirklich die Bevölkerung geschützt werden sollte und wovor, war das Thema einer emotionalen Debatte. Manchen ging das Gesetz (viel) zu weit, anderen nicht weit genug. Erstaunlich, oder historisch erstaunlich, ist es, dass die Grünen sich bei einer Gegenstimme mehrheitlich enthielten, weil sie mehr staatliche Macht und einen härteren Lockdown wollen, während es in den Reihen der CDU/CSU mit 232 Abgeordneten immerhin 21 (rund 9%) Gegenstimmen gab. Von den 152 SPD-Abgeordneten stimmten nur 2 mit Nein. Hier eine vielleicht nicht untypische Erklärung des SPD-MdB Fritz Felgentreu, der das Gesetz für falsch hält, aber trotzdem dafür gestimmt hat. Und hier einige Twitter-Kommentare dazu. Die Fraktionen der FDP, der AfD und der Linken stimmten geschlossen gegen den Gesetzentwurf, wenn auch aus unterschiedlichen Gründen.

Insgesamt haben 53 Abgeordnete ihre Stimme nicht abgegeben. Sahra Wagenknecht blieb dem Bundestag fern, weil sie über eine „Risikobegegnung“ informiert worden war. In einem Statement bedauerte sie dies, weil sie ihr „klares Nein zum Ausdruck bringen wollte“. Weiter schrieb sie: „Einheitliche Regeln mögen sinnvoll sein, wenn es vernünftige Regeln sind. Ein auf Dauer gestellter Ausnahmezustand, der sich allein an der vom wahren Krankheitsgeschehen immer stärker entkoppelten Inzidenz orientiert, ist dagegen völliger Irrsinn.“ Aber vielen anderen Linken ging der Gesetzentwurf nicht weit genug. Auch das ist merkwürdig.

Es ist tatsächlich schwer zu verstehen, wie schwerwiegende Eingriffe in die Rechte der Bürger mit einer absoluten Zahl, die weder die Menge der gemachten Tests noch die Frage, ob die positiv Getesteten erkrankt sind, berücksichtigt, gerechtfertigt werden sollen. Es besteht der Verdacht, dass hier ein Instrument geschaffen wird, mit dem man den Ausnahmezustand durch verstärktes Testen förmlich erzeugen kann. Hier wären prozentuale Angaben zu Infizierten und Kranken und zur Belegung von Krankenhäusern sicher zuverlässigere Gründe für die Beschneidung von Bürgerrechten als der im Gesetzentwurf gewählte Wert von 100 „Fällen“ pro 100.000 Einwohnern in den letzten 7 Tagen.

 » Lees verder

%d bloggers liken dit: