Arroganz der Macht – Wie die Bundesregierung den Lockdown begründet

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23-04-21 10:09:00, „Das Schlimmste in einem 3-wöchigen Lockdown sind die ersten 6 Monate.“  (Netzfund)

In der Demokratie ist es eine Selbstverständlichkeit, dass die Regierung ihre Maßnahmen gegenüber den Abgeordneten des Volkes und gegenüber der Presse, die das Volk zu informieren hat, begründen und rechtfertigen muss, besonders sorgfältig und gründlich, wenn Maßnahmen wie der gesellschaftliche Lockdown in ungeheuer einschneidendem Ausmaß das gesamte Leben der Menschen stranguliert. Doch das Bundes-Gesundheitsministerium hat da andere Sichtweisen. Ein kleines Ereignis in der Bundespresse-Konferenz beleuchtet schlaglichtartig, wie weit die Demokratie auch im Habitus der Amtsträger bereits der kalten Arroganz einer Diktatur gewichen ist.

Boris Reitschuster, einer der wenigen, inzwischen selten gewordenen, wirklichen Journalisten, der entgegen den im Saal der Bundespresse-Konferenz versammelten Hof-Schreiberlinge noch kritische Fragen an die Regierungsvertreter stellt: unerschrocken, punktgenau, und hartnäckig, ein unabhängiger Mann, dem es noch um die Wahrheit geht in diesen finsteren Zeiten der Lügen, berichtete am 9. April 2021 auf seiner Webseite von einer Erfahrung in der Bundespresse-Konferenz vom selben Tage:
„Die Bundesregierung will knapp 84 Millionen Menschen in den harten Lockdown schicken. Welche Belege sie für dessen Wirksamkeit habe, fragte ich sie heute. Sie sollten sich die (Nicht-)Antwort Ihrer Regierung hier ansehen oder sie hier nachlesen. Ganz egal, wie Sie zum Lockdown stehen. Hier mein heutiger Dialog mit dem Sprecher von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU), Oliver Ewald:

BORIS REITSCHUSTER:
„Eine Frage an Herrn Ewald: Herr Ewald, Gunnar Schupelius hat in einem Bericht in der „BZ“ geschrieben, die Bundesregierung habe keine Beweise für die Wirksamkeit des Lockdowns.
Daher meine Frage: Welche wissenschaftlichen Studien haben Sie?
(Hervorhebungen hl)

EWALD: Sie wissen, dass wir Kommentare von Journalisten grundsätzlich nicht bewerten. An dieser Stelle würde ich das auch weiterhin so halten.

ZUSATZFRAGE REITSCHUSTER: Das ist dann ein Missverständnis, Herr Ewald. Ich habe ja nur das Zitat gebracht und daraufhin eine eigenständige Frage vorgebracht. Die Frage hat ja nichts mit dem Zitat zu tun.
Ich wiederhole die Frage gern: Welche wissenschaftlichen …?

EWALD:  (fällt ihm ins Wort) Wenn Sie mir hier einen Satz aus dem Kommentar vorlesen und mich dann um eine Bewertung bitten, ohne den erweiterten Zusammenhang und den Begründungszusammenhang hier darzustellen, dann kann ich dazu nichts sagen.

ZUSATZFRAGE REITSCHUSTER: Dann ganz ohne den Satz:
Die Frage zum dritten Mal: Welche wissenschaftlichen Studien hat die Bundesregierung?

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