Die Demagokratie

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23-04-21 12:37:00,

von Volker Wetzk

Aber wer Angst säet, wird Geschrei ernten (1).

Kürzlich bekam ich einen Anruf — ein früherer Kollege, alter Freund. Wir plauderten über dieses und jenes, und er erzählte von einem Gespräch, dass er unlängst mit einer älteren Dame hatte: Sie wurde 1938 geboren und ging in der DDR zur Schule. Nach acht Jahren Schulpflicht musste sie die Schule verlassen, denn sie war nicht der Pionierorganisation beigetreten. So hatte der einstige Arbeiter-und-Bauern-Staat keine Hoffnung, dass aus dieser Pionier-Verweigerin eine staatstreue Führungskraft werden könne. „Allein deswegen konnte sie kein Abitur machen“, meinte er. — „Bloß gut, dass Diskriminierungen dieser Art heute nicht mehr passieren können!“, erzählte er mit der Haltung kultureller und moralischer Überlegenheit unserer Tage gegenüber der früheren DDR-Diktatur.

„Mit der moralischen Überlegenheit unserer Tage ist es nicht so weit her“, entgegnete ich und erwähnte den Elternbrief eines Schulträgers vom März vorigen Jahres, wonach Schulkinder nach der 10. Klasse — also nach Auslaufen der Schulpflicht — die weiterführende Schule verlassen müssen, sollten sie den Impfpflichtnachweis gemäß Masernschutzgesetz nicht erbringen.

Früher war‘s das fehlende Pionierhalstuch, heute der fehlende Impfnachweis.

Und ich erzählte ihm von Erziehern, die ihren Job verlieren, wenn sie den Impfstatus nicht nachweisen können und von Kleinkindern, die aus demselben Grund die Kita nicht besuchen dürfen. Sie werden ausgegrenzt von gesellschaftlicher und sozialer Teilhabe — lediglich, weil sie so sind, wie sie uns Gott oder die Natur geschenkt hat. „Zutritt nur für Geimpfte!“ steht heute gedanklich auf jeder Kita-Tür, und so drängen sich noch ganz andere Parallelen zur Geschichte auf, als lediglich die zum Pionierhalstuch in der DDR. Das Telefonat mit meinem alten Freund endete sehr emotional.

Unsere Kleinsten und Unschuldigsten werden ausgegrenzt, weil sie angeblich eine Gefahr fürs Abendland bedeuten. Wie tief muss eine Gesellschaft gesunken sein, um in unseren Kleinkindern eine Gefahr für die Zivilgesellschaft zu sehen? Wie abhängig müssen unsere Politiker sein, um sich Gesetze wie diese diktieren zu lassen? Wie hörig müssen unsere Abgeordneten sein, um Gesetze wie diese in den Gremien zu bestätigen? Und wie berechnend muss ein Bundespräsident sein, als letzte Prüfinstanz seine Unterschrift darunter zu setzen. Letzterer lobte noch 2018 feierlich die Bedeutung des Ethikrates als Ratgeber für die Politik: „Die Würde des Menschen ist (…) Ihr Kompass“ (2).

Dass der Ethikrat aber kurze Zeit später gegen die Einführung einer Impfpflicht plädierte,

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