Gewaltenteilung und Demokratie: Die Geschichte einer Problembeziehung

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23-04-21 04:45:00,

Gewaltenteilung ist nur dann ein demokratisches Prinzip, wenn auch alle staatlichen Gewalten demokratisch verfasst sind. Eine demokratisch nicht hinreichend legitimierte und kontrollierte Exekutive mit einer als ihr bloßes Anhängsel agierenden Judikative wird die Demokratie in der Krise nicht schützen, sondern sich als Werkzeug zu deren Abschaffung erweisen. Deshalb ist dringender denn je ein kollektives Bewusstsein für die Notwendigkeit der Demokratisierung aller staatlichen Gewalten gefordert. Die Erinnerung an die Zerschlagung der zentralen Anliegen der Deutschen Revolution von 1918/19 kann dabei helfen, dieses Bewusstsein zu schärfen.

CARSTEN FORBERGER, 23. April 2021, 0 Kommentare

Gewaltenteilung und Demokratie – zwei Prinzipien, die ganz selbstverständlich als Einheit betrachtet werden. Spätestens in der gegenwärtigen „Coronakrise“ (A1) zeigt sich jedoch, dass diese Einheit eine Illusion ist. Eine dominante Exekutive führt die Gewaltenteilung ad absurdum, indem sie mit Verordnungen regiert, die sie sich selbst erlässt. Die Parlamente sind froh, nicht selbst entscheiden zu müssen und die Judikative traut sich nicht, die offensichtlichen Rechtsbrüche (A2) zu stoppen. Was bei genauerer Betrachtung zudem deutlich wird: Diejenigen, die mit ihren Verordnungen unsere Grundrechte massiv beschneiden, haben hierfür kein Mandat der Bevölkerung, sondern entscheiden paternalistisch darüber, was die Bevölkerung wollen soll (A3).

Damit offenbart sich wiederum ein fundamentaler Widerspruch: Die Gewaltenteilung, die ein grundlegendes Prinzip der Demokratie sein soll, leidet selbst unter einem erheblichen Demokratiedefizit. Dass sich hieran kaum jemand stört, liegt auch daran, dass historische Vorbilder, die diesen Widerspruch aufzulösen versuchten, aus dem kollektiven Gedächtnis getilgt sind. Eines dieser seltenen Ereignisse war die Deutsche Revolution von 1918/19 (A4). Entgegen der bis heute verbreiteten Legende ging es hierbei nicht um die Entscheidung zwischen Nationalversammlung oder Räten. Die Forderung, für welche die Massen eintraten, lautete vielmehr: Nationalversammlung plus Räte. Alles, was auf die niedergeschlagene Selbstermächtigung bis heute folgte, wollte von der Symbiose aus repräsentativer Legislative und basisdemokratischem Einfluss des Volkes auf Exekutive und Wirtschaft nichts wissen (A5).

Die Zeit drängt, das Vergessene wieder ans Licht zu bringen. Denn ein gewaltengeteilter Staat, in dem im Wesentlichen nur die Legislative – und diese auch nur ungenügend – demokratisch verfasst ist, weckt gerade in Krisenzeiten autoritäre Begehrlichkeiten. Und der einzige Schutz hiergegen besteht in der umfassenden Demokratisierung aller staatlichen Gewalten.

Gewaltenteilung als zwingendes demokratisches Prinzip?

Die Gewaltenteilung gilt heute ganz selbstverständlich als zentrales Element der Demokratie (A6). Der logische Umkehrschluss hieraus würde also lauten: Eine Demokratie ohne Gewaltenteilung ist keine Demokratie.

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