Korruption lohnt sich in Deutschland | Von Thomas Röper | KenFM.de

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24-04-21 05:25:00,

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Schlüsselfigur in von der Leyens Berateraffäre bekommt die verdiente Belohnung.

Katrin Suder, die Schlüsselfigur in von der Leyens Korruptionsskandal im Verteidigungsministerium, wird wohl Vorstand bei Volkswagen. Da soll mal einer sagen, Korruption würde sich in Deutschland nicht lohnen.

Ein Kommentar von Thomas Röper.

Katrin Suder war die Schlüsselfigur in dem Korruptionsskandal im Verteidigungsministerium, der als „Berateraffäre“ bekannt geworden ist.

Von der Leyen hatte Suder von McKinsey geholt und zur Staatssekretärin gemacht. Suder hat dann für dreistellige Millionenbeträge vollkommen illegal Beraterverträge an ihre alten Freunde verteilt und von der Leyens Sohn David bekam parallel – so ein Zufall – einen netten Job bei McKinsey in San Francisco (1).

Straffreiheit für Politiker in Deutschland

In Deutschland werden Politiker aber nicht bestraft, wenn sie Verbrechen begehen. Die deutschen Politiker haben Korruption für sich legalisiert. Im deutschen Strafgesetzbuch gibt es einen eigenen Paragrafen, der Vorteilsnahme für Abgeordnete legalisiert. Die Details, inklusive die für Normalsterbliche bei Korruption geltenden Paragrafen des Strafgesetzbuches und des für Abgeordnete geltenden Paragrafen 108e StGB finden sie im Schriftartikel verlinkt (2).

Im Fall der Berateraffäre ging es aber nicht nur um Korruption, es ging auch um andere Straftaten wie Untreue, Scheinselbständigkeit und so weiter. Aber auch da haben die Politiker vorgesorgt, damit ihnen kein Staatsanwalt auf die Pelle rücken kann. Dafür gibt es in Deutschland das Gerichtsverfassungsgesetz (GVG) und dort den Paragrafen 146 (3). Er lautet:

„Die Beamten der Staatsanwaltschaft haben den dienstlichen Anweisungen ihres Vorgesetzten nachzukommen.“

Und wer der Vorgesetzte des Staatsanwaltes ist, regelt Paragraf 147 GVG (4): Es sind die jeweiligen Justizminister. Und die machen von ihrem Weisungsrecht reichlich Gebrauch und verbieten den Staatsanwaltschaften kurzerhand, gegen Politiker zu ermitteln, selbst wenn berechtigte Strafanzeigen vorliegen. Das habe ich an vielen Beispielen in meinem im Schriftartikel verlinkten Beitrag: Rechtsstaat und unabhängige Justiz? – Willkommen in der Bananenrepublik Deutschland (BRD) aufgezeigt (5).

Das geht so weit, dass sogar der Europäische Gerichtshof entschieden hat, dass deutsche Staatsanwaltschaften keine Europäischen Haftbefehle mehr ausstellen dürfen,

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