His Masters‘ Voice – Riskante Pendelpolitiken zwischen Washington und Beijing

his-masters‘-voice-–-riskante-pendelpolitiken-zwischen-washington-und-beijing

25-04-21 09:47:00,

Konflikteskalation im Südchinesischen Meer/Westphilippinischen Meer: Der seit annähernd fünf Jahren amtierende philippinische Präsident Rodrigo R. Duterte gerät zusehends innen- wie außenpolitisch unter Druck. Vor allem seine Chinapolitik stößt auf Unverständnis und polarisiert mittlerweile die Gesellschaft. Ein Artikel von Rainer Werning.

Vorbemerkung

In den vergangenen Tagen und Wochen hat sich vor allem der Konflikt zwischen der Regierung in Manila und der Volksrepublik China um Hoheitsansprüche im Südchinesischen Meer, das in philippinischen Landkarten seit Herbst 2012 als Westphilippinisches Meer ausgewiesen wird, erheblich verschärft. Auffällig dabei war das zeitweilige Abtauchen des Präsidenten Duterte aus der Öffentlichkeit und sein beredtes Schweigen in dieser so hochsensiblen nationalen Sicherheitsfrage. Zum Wochenbeginn schließlich meldete sich Duterte – mehr politischem Druck denn seiner persönlichen Überzeugung folgend – zu Wort. Und wie!

Während seiner allmontäglichen Rede an die Bevölkerung erklärte er am 19. April in einer aufgezeichneten Fernsehansprache: „Ich werde meine grauen Schiffe dorthin (in die von den Philippinen beanspruchten Gebiete im Südchinesischen Meer – RW) schicken, um einen Anspruch zu erheben. (…) Ich bin jetzt nicht so sehr an der Fischerei interessiert, ich glaube nicht, dass es wirklich genug Fisch dort gibt, um darüber zu streiten.“ Wenn es aber um Bergbau gehe oder „was auch immer in den Tiefen des Chinesischen Meeres ist“, so Duterte weiter, „werde ich falls nötig auch Kriegsschiffe entsenden, um unsere Ansprüche zu untermauern.“ Lieber aber wäre es ihm, resümierte der Präsident, mit Beijing „Freunde zu bleiben“ und „zu teilen, was immer es ist.“

China hat in der Vergangenheit mehrfach Ansprüche auf das gesamte Südchinesische Meer für sich erhoben und den Territorialkonflikt dadurch angeheizt, dass es künstliche Inseln aufschüttete und dort Militärinstallationen errichtete. In einer Region, wo nebst den Philippinen und der Volksrepublik China außerdem noch das an Erdöl reiche Sultanat Brunei, Malaysia, Indonesien, die Republik China auf Taiwan und Vietnam jeweils (partielle) Besitzansprüche verfolgen, wenngleich sich Brunei, Malaysia und Indonesien in den vergangenen Jahren eher in Zurückhaltung übten.

Dutertes jetzige Äußerungen erfolgen aus der Defensive, in die sich der Präsident selbst manövriert hat. Sowohl Generäle und Offiziere der Streitkräfte des Landes (AFP), deren Oberkommandierender der Präsident in Personalunion ist, als auch die wachsende Schar von Kritikern und Gegnern seiner Politik attackieren den ihrer Meinung nach von Duterte praktizierten „Ausverkauf nationaler Interessen“. Es gehört zum Wesensmerkmal des „Dutertismo“,

 » Lees verder

%d bloggers liken dit: