Der Bundestag und die Kriegsgefahr in der Ost-Ukraine

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27-04-21 09:17:00,

Der russische Verteidigungsminister Sergej Schojgu hat die Manöver an der russisch-ukrainischen Grenze am 22. April zwar für beendet erklärt, doch unter russischen Spitzenbeamten und Politologen mehren sich die Stimmen, die Kiew mit einer schnellen und harten Maßnahme drohen, sollte die ukrainische Armee die Volksrepubliken Donezk und Lugansk angreifen. Ebenfalls am 22. April gab es im Bundestag eine „Aktuelle Stunde“ zum Thema „Wachsende Gefahr einer Eskalation in der Ostukraine“ . Die Redner von SPD, CDU/CSU, FDP und Die Grünen waren sich einig: In scharfen Worten verurteilte man „die Eskalation von Seiten Russlands“ in der Ost-Ukraine und forderte „Solidarität mit der Ukraine“. Vertreter von Die LINKE und AfD machten bei dieser Einseitigkeit nicht mit und setzten eigene Akzente. Von Ulrich Heyden, Moskau.

Schon in der einleitenden Rede von Michael Roth (SPD), Staatssekretär im Auswärtigen Amt, gab es wüstes Gepolter gegen Russland:

„Die russische Führung tritt zunehmend aggressiv auf, betreibt insbesondere gegen Deutschland üble Desinformationskampagnen, setzt den kritischen Teil der russischen Zivilgesellschaft massiv unter Druck und destabilisiert eine gesamte Region.“

Die Sprecher der Parteien lasen mit künstlich verstärktem Stimmeinsatz ihre Reden vom Blatt. Das Ganze hatte etwas vom Hornberger Schießen. Denn eineinhalb Stunden vor der Bundestagsdebatte wurde über russische Agenturen bekannt, dass der russische Verteidigungsminister Sergej Schoigu die russischen Militärübungen entlang der russisch-ukrainischen Grenze für „erfolgreich abgeschlossen“ erklärt hatte.

Bis zum 1. Mai würden die Einheiten in ihre Kasernen zurückkehren, so der russische Verteidigungsminister. Schoigu erklärte, „ich meine, dass die Ziele der plötzlichen Prüfung vollständig erreicht wurden. Die Streitkräfte demonstrierten ihre Fähigkeit der sicheren Verteidigung des Landes.“ Die russischen Streitkräfte reagieren „auf alle Veränderungen der Lage nahe der russischen Grenze.“

Niemand sagte etwas zum Boykott des Minsker Abkommens durch die Ukraine

Auffällig war, dass keiner der Redner in der Bundestagsdebatte auf die Einzelheiten des Minsker Abkommens einging. So ersparten es sich die Redner, fair zu analysieren, wer das Minsker Abkommen seit 2015 konsequent boykottiert. Bis heute hat die Ukraine – wie im Abkommen vorgesehen – nicht ihre Verfassung dahingehend geändert, Donezk und Lugansk einen Autonomie-Status zu ermöglichen. Auch eine Amnestie für Bürger der Volksrepubliken hat die Ukraine bis heute nicht beschlossen.

Doch das Schlimmste ist, dass führende Politiker der Ukraine die „Nützlichkeit“ des Abkommens von Minsk für die Ukraine öffentlich infrage stellen und seit Monaten zusätzliche Forderungen stellen.

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