Der Zweck der Demokratie

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27-04-21 11:47:00,

Bei diesen öffentlichen Meinungsäußerungen fordern sie den Staat auf, die Grundrechte der Bürger zu achten und verhalten sich so als Bittsteller gegenüber der Obrigkeit. Damit verfallen sie aber einem Denken, das es eigentlich zu überwinden gilt, nämlich dem Denken in den Kategorien von Herrschaft und Volk. In der blutig niedergeschlagenen deutschen Novemberrevolution von 1918 wurde versucht, diese Verhältnisse zu überwinden. Deutschland wurde von einer Monarchie zur Republik, aber nicht zu einer sozialistischen.

In einer Republik ist der Staatsbürger der Souverän und alle Staatsgewalt geht von ihm aus. Das ist die schöne Theorie. Wie sieht die Praxis aus? Wenn man vom Staat spricht, ist es hilfreich, eine Definition des Begriffs Staat zu erstellen. Eine mögliche Definition könnte sein: Der Staat ist ein Machtapparat, dessen Organe und Strukturen die Aufgabe erfüllen, die Interessen einer vermögenden Minderheit — der Eigentümer der Produktionsmittel — gegen die berechtigten Ansprüche der alle Werte schaffenden Mehrheit zu verteidigen.

Mit dieser Definition ist es eben die Aufgabe des Staates, die Eigentumsverhältnisse zu gewährleisten. Der Staat sichert einem Teil seiner Bürger mit Gewalt das Recht auf Eigentum an den Produktionsmitteln und gewährleistet die Erzeugung von Mehrwert durch denjenigen Teil der Bürger, der von diesen Produktionsmitteln enteignet ist. Anders gesagt garantiert der so definierte Staat in einem kapitalistischen System die diesem System inhärente strukturelle Gewalt.

Historisch betrachtet sind die Grundrechte blutig erkämpfte Schutzmechanismen vor dem unbegrenzten Zugriff des Staates.

Dass sie vom Staat ohne weiteres außer Kraft gesetzt werden können, zeigt die Geschichte. Dass sie gegen den Staat immer erkämpft werden müssen, ist die Aufgabe. Dass der Staat als gesellschaftliche Erscheinungsform überwunden werden muss, ist die logische Konsequenz.

Wenn also Bürger heute auf die Straße gehen, um für ihre Rechte zu kämpfen, kann es nicht nur um die Leerformeln von Gesetzesbuchstaben gehen, die materiell nichts bedeuten. Grundrechte sind entweder materiell einlösbar, oder sie sind wertlos. Es geht also vielmehr darum, erstmal diejenigen Rechte zu erkämpfen, die es in unserem Land noch gar nicht gibt. Dazu gehören das Recht auf eine gute Arbeit und das Recht auf eine gute Ausbildung für alle. Dazu gehört auch das Recht auf eine Wohnung. Zu wenig, wenn überhaupt, kommen diese Gedanken bei denen vor, die aktuell für die Freiheit aufstehen und sich auf die Straße begeben.

Und was mag das überhaupt sein, die Freiheit?

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